Düsseldorf. Der ehemalige Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes, Michael Bertrams, hält die Rechtsposition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Asylrecht für „schlicht falsch“. Der Gesetzgeber könne sehr wohl Grenzen ziehen, stellte Bertrams im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe) richtig. „Er dürfte es sogar ganz abschaffen, da es nicht der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes unterliegt.“
Jedes Grundrecht stehe unter dem Vorbehalt, daß es im Kollisionsfall mit anderen Verfassungsnormen zum Ausgleich gebracht werden müsse. Bertrams erinnerte an den Rechtsgrundsatz „Ultra posse nemo obligatur“ (niemand kann über seine Leistungsfähigkeit hinaus in die Pflicht genommen werden). „Das gilt auch für die Flüchtlingsfrage und die Aufnahmefähigkeit des Landes.“
Der Jurist wirft der Kanzlerin einerseits eine „abstrakte“ Flüchtlingspolitik vor, die sich nicht an der konkreten Situation in den betroffenen Städten und Gemeinden orientiere. Andererseits kaschiere Merkel mit ihrem „Pathos“, daß ihre Flüchtlingspolitik unausgereift und nicht zu Ende gedacht sei. Sie habe ihre inzwischen geflügelte Feststellung „Wir schaffen das“ auf dem Karlsruher CDU-Bundesparteitag in eine Reihe mit programmatischen Äußerungen Konrad Adenauers und Ludwig Erhards zum Wiederaufbau Deutschlands nach dem Krieg oder mit Helmut Kohls „blühenden Landschaften“ gestellt. „Damit hat sie historische Vorbilder bemüht, die mit den aktuellen Problemen nicht vergleichbar sind“, befindet Bertrams.
Auf einen besonderen Aspekt macht der Verfassungsjurist mit Blick auf Syrien-Flüchtlinge aufmerksam – hier sehe er mit großer Sorge, daß in deren Herkunftsland der Haß auf Israel und die Juden seit Jahrzehnten zur Staatsdoktrin gehöre. „Die Menschen von dort sind gleichsam antisemitisch imprägniert. Ein Schnellwaschgang in Sachen Toleranz wird da leider nicht viel ausrichten können.“ (mü)
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Hat jemand von der Tochter des „roten Kasners“, der freiwillig aus Hamburg in die DDR übersiedelte um Mitglieder der ev. Kirche für die Kommunisten auszuspionieren etwas anderes als Zerstörung und Verrat erwartet?
Sie hat sich als FDJ-Propagandistin und IM Erika selbst schon als „Aktivistin“ sozialistischer Zerstörungsideologie warm gelaufen.
Sind alle Deutschen wirklich so dumm, um diese Kriminelle und ihre Komplizen viele Jahre an der Abschaffung Deutschlands werkeln zu lassen?
Bei der ist alles falsch… schon ihre Geburt.
Die radiert uns einer nach dem anderen aus und scheißt auf unsere Meinung…. und Wohlbefinden….. und den sozialen Frieden im deutschen Volke. Das heißt, in jedem hier lebendem Volke. Denn dass wir hier immer mehr Völker rein bekommen, die sich teils gar nicht miteinander verstehen (bis aufs Blut hassen wäre aber treffender formuliert), bringt ja schon jetzt Zustände mit sich, die bürgerkriegsähnlich sind. Und ist deren Zahl erst einmal „groß genug“, wird es ein Bürgerkrieg. Und dann werden wir draufgehen, denn die Wehrhaftigkeit ist uns ja nun mal seit den 68ern aberzogen worden. Und es steht ja auch keiner auf. Und ein bisschen Getippe in Facebook, ein wenig hier geschrieben, macht Merkel und Konsorten mal ganz sicher nicht nervös. Nicht einmal die einschlägigen Demos. So wird das definitiv nichts. Zumal die Demos auch noch ständig kleiner werden. Das ist ja schon ein Witz, was da teils zusammenkommt. Selbst in Dresden, der angeblich letzten Bastion des deutsch-patriotischen Widerstandes. Wenngleich da die Antifa und sonstigen Deutschland-Hasser nur äußerst spärlich gesät sind.
Ach ja – wie recht er hat.
Bloß ist Merkel für vernünftige Argumente nicht zugänglich.
Und der Kasperverein CDU hat nicht die Traute, sie in die Wüste zu schicken.
…
Also muß das Volk ‚ran.
„Auf einen besonderen Aspekt macht der Verfassungsjurist mit Blick auf Syrien-Flüchtlinge aufmerksam – hier sehe er mit großer Sorge, daß in deren Herkunftsland der Haß auf Israel und die Juden seit Jahrzehnten zur Staatsdoktrin gehöre. “Die Menschen von dort sind gleichsam antisemitisch imprägniert. Ein Schnellwaschgang in Sachen Toleranz wird da leider nicht viel ausrichten können.”
Das gleiche gilt wohl auch für Libanesische, Lybische, Afghanische und Pakistanische Moslems, die zu hunderttausenden in Deutschland ankommen und deren Zahl alleine in Deutschland samt Familiennachzug sich so um die 6-12 Millionen in den nächsten 2, 3 Jahren einpendeln dürfte.
Wer jung ist und was kann, der verlässt im Gegenszug Deutschland und falls möglich auch die EU. Oder zieht in weniger Brüssel-hörige Staaten wie Polen, Ungarn, Dänemark, Norwegen, UK oder Irland.
Ende der Durchsage. Wir haben fertig.