Berlin. Auch die „Linke“ hat mal lichte Augenblicke. Auf der Tagesordnung der dieswöchigen Bundestagssitzung stand ein Antrag der Oppositionspartei zur Bekämpfung der Fluchtursachen, der eine Reihe richtiger Erkenntnisse und Forderungen enthält. So stellt die Partei fest, „daß die westlichen Staaten, darunter Deutschland, einen beträchtlichen Teil der Verantwortung dafür tragen, daß Menschen fliehen müssen“.
Unter der Führung Washingtons seien „ganze Regionen destabilisiert“ worden, und der „Krieg gegen den Terror“ habe seit 2001 zwar viele Tote und Heimatlose produziert, aber den Terror eben nicht effektiv bekämpft. Die Genossen fordern deshalb von der Bundesregierung nicht nur die Beendigung deutscher Rüstungsexporte, sondern auch, „sich nicht länger an Regime-Change-Strategien und NATO-Militärinterventionen zu beteiligen“ sowie „den USA nicht weiter zu erlauben, auf deutschem Boden Flughäfen und militärische Einrichtungen zur Führung ihrer Kriege und weltweiten Drohneneinsätzen zu unterhalten“.
Berlin solle sich außerdem in den EU-Gremien „gegen Mandate für neoliberale Freihandelsabkommen“ aussprechen und die TTIP-Verhandlungen stoppen. (dr)
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An „Freihandelsabkommen“ wie TTIP ist nichts liberal, und auch nicht „neoliberal“. Denn sie schränken die Rechte der Verbraucher ein.
Die Linke baut sich hier einen Popanz von „Liberalität“ auf, um auch ganz allgemein gegen Liberalismus hetzen zu können.
Die Reste der in der DDR 2.0 noch vorhandenen freien Meinungsäußerung wollen sie abschaffen, und dazu ist ihnen jedes propagandistische Lügenmärchen recht.
So auch das von der „Neoliberalität“ von TTIP.
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Unterstützt wird dieses Märchen natürlich von politischen Kräften, die sich fälschlicherweise als liberal bezeichnen, es aber nicht sind.
Interessenvertreter des internationalen Großkapitals wie die sogenannte FDP, oder die Splittergruppe Alfa um ex-AfD Vorstand Lucke, unterstützen TTIP.
Denen sei ins Stammbuch geschrieben, daß wahre Liberalität erst dann erreicht ist, wenn ich Betreiber von schadstoffemittierenden Anlagen auf Schadenersatz verklagen kann wegen der Gefährdung meiner Gesundheit. Und zwar praktischerweise mit Sammelklagen. Dito wenn Menschen die ihr Land an die steigenden Weltmeere verlieren, alle verursachenden Ausstoßer von CO2 auf Schadensersatz verklagen können.
Weg mit Stamokap!
Eine Schwalbe macht auch bei den LINKEN noch lange keinen Sommer. Dieses Konglomerat von Frustrierten ist durch und durch deutschfeindlich.
erstaunlich aber wahr!
Versucht mit diesen bemerkenswerten Sätzen die „Linke“ wieder einmal mehr den „Anwalt des besorgten Bürgers“ zu spielen??? So richtig manche Feststellung dieser Partei auch sind, ist die mehrfach umbenannte SED-Truppe schlicht und einfach unglaubwürdig, es sollen nur Wählerstimmen gebunden werden. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Parteien zum Zweck des Machterhalts uns ständig Honig ums Maul schmieren!!! Die gehören aus sämtlichen Parlamenten hinausgefegt!!!