Berlin. Bei den Wiener Verhandlungen über die Bekämpfung des Islamischen Staats (IS) in Syrien spielen die Finanz-, Öl- und Waffengeschäfte der Terrormiliz bzw. ihre Austrockung offenbar keine Rolle. So räumt auch die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Außenexpertin Katrin Kunert ein: „Diese Frage war bei den Treffen der Internationalen Syrien-Unterstützer-Gruppe in Wien bislang nicht Bestandteil der Gespräche.“ Allerdings sei Deutschland innerhalb der Anti-IS-Koalition an einer Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der IS-Finanzierung unter dem gemeinsamen Vorsitz von Italien und Saudi-Arabien beteiligt.
In vier informellen Projektgruppen gehe es dabei um die grenzüberschreitenden illegalen Finanzströme, die Finanzierung von IS-Ablegern, den Ölschmuggel und das Plündern von Antiquitäten und Kulturgut, erläuterte das Auswärtige Amt.
Die Linken-Außenexpertin Kunert kritisiert allerdings genau diese die Projektgruppe unter dem Ko-Vorsitz Saudi-Arabiens: „Treffender läßt sich der Bock kaum zum Gärtner machen.“ Frau Kunert verweist darauf, daß die Golfdiktatur zu den größten Finanziers von islamistischen Terrororganisationen gehöre. Als falsches Vorgehen werte sie auch den Verzicht auf die Bekämpfung der Finanzströme und der Geschäftsbeziehungen des IS als Thema beim Wiener Prozeß. Das Terror-Kalifat erziele immerhin erkleckliche Einnahmen aus dem Verkauf von Öl, geraubten Kunstschätzen, Entführungen, dem Eintreiben von Steuern sowie als Spenden getarnten Zuwendungen vor allem aus den Golfstaaten.
„Anstatt die Bundeswehr in ein neues Kriegsabenteuer zu stürzen, sollte die Bundesregierung ihre Kraft darauf verwenden, die Finanzquellen des IS auszutrocknen“, sagte Frau Kunert. (mü)
 |
 |
 |
Richtig ist es, wenn die „Linken-Außenexpertin“ Kunert die Beteiligung Saudi-Arabiens an der Bekämpfung der IS-Finanzierung als „Bock-zum-Gärtner-machen“ kritisiert.
Einer der seltenen Fälle, in denen man einer Äußerung aus der „Linken“ zustimmen muß.
Schon wieder verkehrt ist es allerdings, die „Austrocknung der Finanzquellen des IS“ als Gegensatz zur militärischen Bekämpfung des IS zu sehen.
Beides ist notwendig, auch wenn ersteres vor allem zulasten des falschen Verbündeten Türkei ginge.