Wieder ein Merkel-Alleingang: Keine Kooperation mit Assad

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Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt weiterhin auf dem Sturz des syrischen Präsidenten Assad und lehnt bei der Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch jede Zusammenarbeit mit der syrischen Armee ab. Diese Position vertreten inzwischen nicht einmal mehr die USA.

Während sich Washington in den letzten Wochen mit Moskau darauf geeinigt hatte, mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zumindest übergangsweise zusammenzuarbeiten, fordert Merkel unverändert kompromißlos Assads Sturz und vertritt dabei auch schon einmal offensiv die Unwahrheit. „Die internationale Allianz gegen den IS schließt Assad und seine Truppen nicht ein“, erklärte die Kanzlerin im Interview mit den „Badischen Neuesten Nachrichten“ und der „Augsburger Allgemeinen“ – doch das ist falsch. Denn sowohl die USA wie Frankreich haben eindeutig erklärt, für den Sieg über den IS auch mit Assad kooperieren zu wollen.

Außerdem behauptet die Kanzlerin, daß Assad an der Flüchtlingskrise schuld sei. Richtig ist dagegen, daß die Massenflucht aus Syrien erst mit dem Aufkommen des IS einsetzte, der vom NATO-Land Türkei aktiv unterstützt wurde und noch immer wird. Daß Assad in der jüngsten Vergangenheit Faßbomben auf die syrische Bevölkerung habe abwerfen lassen, behaupten dagegen nicht einmal seine Gegner. Auch daß es sich in Syrien längst nicht mehr um einen Bürgerkrieg handelt, sondern um einen vom Westen vom Zaun gebrochenenen Stellvertreterkrieg, für den US-Geheimdienste, amerikanische Hintergrund-Drahtzieher, die Bundesregierung und die NATO unmittelbar die Verantwortung tragen, erwähnte Merkel mit keinem Wort – ebenso den Einsatz Rußlands, das als einzige Militärmacht seit 30. September massiv gegen den IS vorgeht und dabei signifikante Erfolge vorweisen kann. (mü)