Frankreich: Freispruch für Marine Le Pen im Verfahren wegen Diskriminierung

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Lyon. Die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, ist vom Vorwurf der Diskriminierung von Moslems freigesprochen worden. Das Gericht in Lyon sah es nicht als erwiesen an, daß die Politikerin zu „Diskriminierung, Gewalt oder Haß“ gegen Moslems aufgerufen habe.

Ende 2010 hatte Marine Le Pen die öffentlichen Gebete von Moslems mit der Besatzungszeit Frankreichs während des Zweiten Weltkrieges verglichen. „Es ist eine Besatzung von Teilen von Territorium, der Stadtteile, in denen das religiöse Gesetz angewandt wird, das ist eine Besatzung. Sicher gibt es keine Panzer und keine Soldaten, aber trotzdem ist es eine Besatzung, und sie lastet auf den Einwohnern“, hatte sie im Dezember 2010 gesagt.

Doch laut dem Gericht habe Le Pen mit ihren Aussagen nur eine Minderheit der Moslems gemeint. Folglich habe sie nur „ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt“, zitiert der „Spiegel“ die Urteilsbegründung.

Obwohl die Staatsanwaltschaft bereits im Oktober einen Freispruch für Marine Le Pen gefordert hatte, erfolgte der Urteilsspruch erst am 15. Dezember, drei Tage nach der entscheidenden Runde der französischen Regionalwahlen. Der Prozeß war überhaupt erst möglich geworden, weil als Nebenkläger auftretende Anti-Rassismus-Initiativen die Anklage unter Zuhilfenahme eines Ermittlungsrichters durchgesetzt hatten. Der Staatsanwalt wollte die Anklage gar nicht erheben, da Le Pen keine Straftat begangen habe und somit ein Freispruch folgerichtig sei. (ag/sp)