EU-Kommissions-Vize: Schutz der Außengrenzen wird zur Schicksalsfrage der EU

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Brüssel. An der Kontrolle über Europas Außengrenzen könnte sich nach Einschätzung der EU-Kommisssion die Existenz der Europäischen Union entscheiden. Das sagte jetzt der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, der „Bild am Sonntag“. Wörtlich orakelte Timmermans: „Scheitert der Schutz der Außengrenzen, scheitert nicht nur Schengen, sondern Europa.“

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) macht Druck und sagte der „Bild am Sonntag“: „Die europäische Grenzschutzbehörde muß zu einem Frontex 2.0 ausgebaut werden, die Zahl der Beamten von jetzt 350 auf 5.000 aufgestockt werden.“ Dabei bräuchte man nicht zwingend neue Stellen, sondern „Abordnungen auf Zeit von der Bundespolizei und den Grenzschutzbehörden der Mitgliedstaaten“. Eine schlagkräftige Küstenwache könnte dann bereits das Zuwasserlassen von Schlepperbooten verhindern. „Frontex 2.0“ könnte den Mitgliedstaaten darüber hinaus verbindliche Vorschläge machen, wie die Außengrenzen der EU besser zu schützen sind. Oettinger: „Wenn sich die Staaten weigern, übernimmt Frontex.“ Der letztere Ansatz ist allerdings unter den EU-Partnern umstritten und dürfte derzeit nicht mehrheitsfähig sein.

Kommissions-Vize Timmermans rechtfertigt dagegen den geplanten Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten: „Die EU-Außengrenzen sind unsere gemeinsamen Grenzen, nicht nur die eines Mitgliedstaats. Deshalb haben wir die Pflicht, sie gemeinsam zu schützen.“ Werde das nicht schnell geschafft, wären nationale Grenzkontrollen unausweichlich – und die grenzenlose Schengen-Reisefreiheit Geschichte.

Außerdem hält die EU-Kommission gegen den Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten daran fest, daß Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden müssen. Timmermans: „Wir haben einen Beschluß gefaßt, und ich erwarte, daß er umgesetzt wird.“ Doch dagegen sperren sich unter anderem Ungarn, Polen und Lettland vehement. (mü)