Sozialgericht Kassel: Sozialhilfe für EU-Ausländer nach sechs Monaten in Deutschland

10. Dezember 2015
Sozialgericht Kassel: Sozialhilfe für EU-Ausländer nach sechs Monaten in Deutschland
National
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Foto: Symbolbild

Kassel. Das Sozialgericht Kassel hat entschieden, daß EU-Ausländer, die länger als sechs Monate in Deutschland leben, Anspruch auf Sozialhilfe haben. Experten befürchten eine Sogwirkung hinsichtlich weiterer Zuwanderung in die Sozialsysteme.

Geklagt hatte ein Familienvater aus Rumänien, dessen Hartz-IV-Anträge mehrfach abgelehnt worden waren. Nach dem vorliegenden Urteil haben nun er und seine Frau Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland. Aufgrund des Urteils rechnen die Kommunen mit Mehrausgaben von 500 Millionen Euro, berichtet die „F.A.Z.“. Der Sozialdezernent der Stadt Offenbach sprach im Zusammenhang mit dem Urteil von „Sprengstoff“ für die Sozialsysteme. (ag)

4 Kommentare

  1. Kerstin Maletz sagt:

    Ich habe zwei Jobs gehabt…einmal als ex. Altenpflegerin den ich noch ausübe und der meinen Lebensunterhalt mehr oder weniger trägt.
    Den anderen habe ich wegen Objektaufgabe verloren(Reinigungskraft-Arbeitszeiten von 4 Uhr bis 6.45Uhr).
    Wollte mich Arbeitslos melden um mein Arbeitslosengeld und die Vermittlungschancen verbessern zu können.
    Wurde abgelehnt…ich stände dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.
    ARGE sagt…ich muß meine Selbständigkeit aufgeben, dann gibt es erst Hilfe,weil ich erst dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen würde.
    Habe ich die falsche Herkunft. ICH BIN DEUTSCH!!!

  2. olli sagt:

    Je schneller „Schlaraffenland Multikultistan“ finanziell kollabiert, desto besser – für uns alle, auch für die hier lebenden Nichtdeutschen.

    Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Je schneller die Sozialindustrie-Support-Kassen leer sind, desto schneller hat es mit dem Spuk des Sozialismus ein Ende. Daher ist das Urteil zu begrüßen!

  3. Der Rechner sagt:

    Da muß der Gesetzgeber dringend ran, um den Sozialrichtern künftig derartige zusammenphantasierte Fehlurteile unmöglich zu machen.

    Die Richter sind aus dem Justizdienst zu entfernen.

  4. Brauche Meinkontonoch sagt:

    Mit einem Land wie unseren, dass von Deppen regiert wird, kann man wirklich alles machen.

    Folgerichtig jetzt ein neuer Versuch, möglichst viele arbeitslose Europäer nach Deutschland zu locken dort auf ewig durch zu füttern.

    Alternativlos.

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