Berlin/Paris. Die Terrorgefähr wächst, und das nicht zuletzt wegen des grenzenlosen europäischen Binnenraums, an dem es infolge des Schengen-Abkommens keine Grenzkontrollen mehr gibt. Das soll sich jetzt ändern. Deutschland und Frankreich haben jetzt die EU-Kommission aufgefordert, „systematische Kontrollen von EU-Bürgern an den Außengrenzen des Schengenraums“ zu veranlassen. Dazu soll auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex „massiv“ gestärkt werden.
Nötig sei „eine gezielte Reform des Schengener Grenzkodex“, heißt es in einem gemeinsamen Brief der Innenminister Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve an den zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Diese Reform könnte auch einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen durch europäische Organe wie Frontex umfassen – auch dann, wenn ein Mitgliedstaat nicht explizit darum bitte. Über entsprechende Überlegungen hatte zuvor schon die FAZ berichtet.
„Weil wir Schengen erhalten wollen, müssen wir den Schutz unserer gemeinsamen EU-Außengrenzen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem dringend weiterentwickeln“, zitiert die FAZ aus dem Schreiben der beiden Innenminister. Die EU-Kommission wird darin dazu aufgerufen, den Schengener Grenzkodex so zu erweitern, daß „Frontex im Falle von schwerwiegenden Mängeln bei den Außengrenzkontrollen auf der Grundlage einer von Frontex vorgenommenen Risikobewertung schnell hinzugezogen werden kann“.
Ausdrücklich heißt es außerdem: „In Ausnahmefällen sollte Frontex auch die Initiative für den Einsatz von Soforteinsatzteams in eigener Verantwortung ergreifen können.“ Bisher ist ein solcher Einsatz nur möglich, wenn ein Mitgliedstaat darum bittet und die anderen zustimmen.
Allerdings sind solche Spekulationen um erweiterte Befugnisse und Einsätze der europäischen Grenzschutzagentur derzeit noch reichlich praxisfern. Frontex verfügt – trotz einer jüngst beschlossenen Aufstockung – gegenwärtig nur über etwas mehr als 300 Mitarbeiter. (mü)
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Das überhaupt über Schengen diskutiert wird verdanken wir dem Asylantenansturm. Allerdings gab es etwas ähnliches schon bisher, nur hat sich keiner aus der Politik oder den zuständigen Ministerien oder Polizei an die Öffentlichkeit getraut. Seit vielen Jahren kommen organisisrte Banden aus dem Osten und die Mafia aus dem Süden und andere Völker aus dem Westen um bei uns Verbrechen zu begehen und Fuß zu fassen. Polizei und Politik sind machtlos. Hinzu kommen Profiteuere des Systems, die sich erst üebr andere EU Staaten eingeschlichen haben und sich teilweise seit über einem Jahrzehnt illegal in Europa herumdrücken. Das sind alles Leute, die unsere innere Sicherheit und unser friedliches Zusammenleben empfindlich stören können und das auch reichlich tun. Selbst nachdem solche Leute ausgewiesen worden sind, machen sie uns noch Ärger und kosten unser Geld. In Frankreich bekommen die sogenannten Volksparteien gerade einen heftigen Denkzettel. Ich hoffe, dass der deutsche Wähler ähnlich klug ist, sonst ist es in 10 bis 15 Jahren zu spät dafür. Frontex zahlt Deuschland zu einem Fünftel, wie immer! Aber zur gleichen Zeit werden jedes Jahr 10.000 Menschen in D zu Obdachlosen gemacht weil kein Geld da ist.