Quotenregelung abgelehnt: Preßburg sagt Nein zur Aufnahme von „Flüchtlingen“

4. Dezember 2015
Quotenregelung abgelehnt: Preßburg sagt Nein zur Aufnahme von „Flüchtlingen“
International
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Foto: Symbolbild

Preßburg. In den mittel- und südosteuropäischen EU-Ländern hält der Widerstand gegen verbindliche „Flüchtlings“-Quoten an. Jetzt zieht die Slowakei beim Europäischen Gerichtshof gegen die Brüsseler Quotenregelung vor den Kadi – das Land müßte laut aktueller Beschlußlage rund 2.300 „Flüchtlinge“ aufnehmen.

Die Regierung in Preßburg reichte am Mittwoch Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. „Wir fordern das Gericht auf, die Entscheidung zur Verpflichtung auf bindende Quoten für ungültig zu erklären“, erklärte Ministerpräsident Robert Fico. Die von Brüssel festgelegten Verteilungsschlüssel seien „unsinnig und technisch unmöglich“.

Die EU-Innenminister hatten am 22. September die Um- bzw. Neuansiedlung („resettlement“) von 120.000 Asylbewerbern in Europa in einer Mehrheitsentscheidung gegen den Widerstand der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarns und Rumäniens beschlossen. Zuvor war bereits die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen vereinbart worden.

Präsident Fico hatte die Entscheidung der EU-Innenminister als „Diktat“ bezeichnet. Er sagte, die Entscheidung hätte einstimmig und nicht im Rahmen eines Mehrheitsbeschlusses getroffen werden müssen. Das Quotensystem sei ein „totales Fiasko“.

Am Montag hatte der slowakische Innenminister Kalinak erklärt, Preßburg setze auf eine freiwillige Aufnahme und plane die Unterbringung von 149 christlichen Flüchtlingen aus dem Irak. Präsident Fico hatte zuletzt gewarnt, daß mit den Flüchtlingen auch Terroristen in die Slowakei kommen könnten. Nach den islamistischen Anschlägen in Paris sagte er, die Behörden würden „jeden Muslim in der Slowakei beobachten“. Neben der Slowakei kündigte auch Ungarn eine Klage gegen die Quotenregelung vor dem EU-Gerichtshof an. (mü)

3 Kommentare

  1. Deutscher Patriot sagt:

    Aber Deutschland nimmt weiter auf, in riesigen Mengen. Schiebt aber so gut wie gar nicht ab. Ebenso legt es keinen Wert darauf, zu wissen, wen es so aufnimmt. Herrlich. Aber, werte Landsleute, einfach 2017 wieder Mutti wählen, die macht das schon. Die wird sich sowieso bis 2017 wieder einen Zaubertrick ausdenken, wie sie die wütende Stimmung gegen sie sozusagen wegzaubern wird. Irgendwas lässt die sich schon einfallen. Selbst dann, wenn sie dann (wirklich) nicht mehr kandidieren wird. Doch dass weiterhin ihre CDU der Spielmacher bleibt, bzw. genauer, eine Person (aus der CDU) Kanzler(in) wird, die voll auf ihrer Linie steht. So wie das der Putin mal machte, als er für eine Legislative aussetzen musste. Sein Nachfolger war ja auch sozusagen von ihm platziert.

    • Deutscher Patriot sagt:

      Aber was schreibe ich, wir kriegen ja nicht mal die Probleme in den Griff, die wir JETZT SCHON, bzw. SCHON SEIT EWIG, mit verschiedenen „Fremdländischen“, allen voran Türken, Libanesen, Kurden, Tunesier und Marokkaner haben. Es wird immer gefährlicher für uns Deutsche. Also uns „Bio-Deutsche“. 😉 Aber nichts passiert. Und trotzdem verbietet man uns, uns selbst zu schützen und zu wehren. Und der brave Michel hält sich wahrhaftig auch daran. Naja, wurde ihm ja auch so anerzogen. Trotzdem die Frage, wie lange hält das noch an?

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