Koblenz. Auf ihrer Konferenz haben die Innenminister der Bundesländer grünes Licht für die Rückkehr zur Einzelfallprüfung von vorgeblichen „Flüchtlingen“ aus Syrien gegeben. So wird nun jeder syrische Asylbewerber wieder mündlich zu seinem Asylbegehren angehört werden. Die Bundesländer billigten den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegten Entwurf.
„Das heißt für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, daß ihre Asylberechtigung wieder individuell überprüft wird. Zudem sollen Flüchtlinge aus Afghanistan in sichere Regionen abgeschoben werden. Zum Streit über den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen faßten die Innenminister keinen Beschluß“, so der „Tagesspiegel“.
Kritik kam umgehend und Grünen und der Asyllobby. Grünen-Chefin Simone Peter bewertet die Rückkehr zur Einzelprüfung als „puren Aktionismus“. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro-Asyl, sagte gegenüber „Spiegel Online“: „Das wird integrationspolitisch fatale Wirkungen haben.“ Denn die „Flüchtlinge“ würden so „in monatelange Warteschleifen“ gezwungen. (ag/sp)
 |
 |
 |
Man hätte die Einzelfallprüfung nie abschaffen dürfen.
…
Dem Geschäftsführer von Pro-Asyl, der über die „fatale integrationspolitische Wirkung“ jammert, sei ins gedächtnis gerufen, daß Asyl KEINE Einwanderung ist.
Sondern eine ZEITWEILIGE Gewährung von Schutz, die keine „Integration“ erfordert.