Dänemark: EU-Skeptiker gewinnen Referendum – „Nein“ zu engerer Zusammenarbeit mit EU

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Kopenhagen. In Dänemark gewannen die EU-Skeptiker in einer Volksabstimmung einen Sieg. Die Bürger wurden gefragt, ob sie für oder gegen eine engere Zusammenarbeit mit EU-Institutionen im Bereich Justiz und Polizei, insbesondere der EU-weiten Polizeibehörde Europol, seien. Mit 53,1 Prozent votierte eine Mehrheit gegen dieses Vorhaben. 72 Prozent der wahlberechtigten Dänen nahmen an der Abstimmung teil.

„Konkret ging es um Gesetze, die für einen Verbleib des Königreiches in der Polizeibehörde Europol nötig wären. Die Regierung und die oppositionellen Sozialdemokraten hatten dafür geworben. Die rechtskonservative Dänische Volkspartei warnte dagegen davor, die Souveränität über wichtige Sicherheitsfragen nach Brüssel abzugeben“, faßt die Nachrichtenagentur Reuters den Kern des Volksbegehrens zusammen. Hintergrund ist, daß die Polizeibehörde Europol ab 2016 überstaatlich werden und EU-weit mehr Kompetenzen erhalten soll. Das „Nein“-Votum im Referendum wird landesweit als Zustimmung zur EU-kritischen Politik der Volkspartei gesehen.

Volkspartei-Chef Kristian Dahl Thulesen äußerte nach der Abstimmung: „Die Dänen wissen: Wenn man die Dinge Brüssel überläßt, ist man zu großen Teilen einem untransparenten System ausgeliefert, in dem wir viel von unserer Demokratie verlieren. Das Ergebnis steht im Kontrast zu der Idee, daß wir näher an den Kern der EU rücken und mehr und mehr Souveränität abgeben sollen.“

„Damit schert das Land im kommenden Jahr aus der europäischen Polizei-Zusammenarbeit in Europol aus und muß sich um ein Parallelabkommen bemühen. (…) Anders als beispielsweise Deutschland beteiligt sich Dänemark nicht voll an der Währungs-, Sicherheits-, Justiz- und Innenpolitik der EU. Die Sonderrechte hatte das Land ausgehandelt, nachdem die Bevölkerung 1992 Nein zum Maastricht-Vertrag zur Gründung der EU gesagt hatte. Auch den Euro hatte das Land in einer Volksabstimmung 2000 abgelehnt.“ (F.A.Z.). Mit dieser Souveränität hat Dänemark auch in der Asylpolitik größere Entscheidungsfreiheit gegenüber EU-Regelungen. (sp)