Bundesregierung: Scharfe Kritik an BND-Analyse über Saudi-Arabiens Politik

4. Dezember 2015

Berlin. Die Bundesregierung hat verstimmt auf die Veröffentlichung einer Studie des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Rolle Saudi-Arabiens in der arabischen Welt reagiert. Der BND bewertet die Politik der Saudis als einen Faktor der Destabilisierung.

Ein Regierungssprecher distanzierte sich umgehend von der Einschätzung des BND. „Die in diesem Fall öffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider. Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion.“ Der BND war zu der Einschätzung gekommen, daß die saudische Königsfamilie neuerdings eine „impulsive Interventionspolitik“ verfolge, um sich in der arabischen Welt zu profilieren. Dadurch schade sie jedoch der gesamten Region, berichtet die „F.A.Z.“.

In einer Erklärung vom Donnerstag sprach das Auswärtige Amt dem BND die Berechtigung ab, sich zur deutschen Außenpolitik zu äußern. „Der BND spricht sicher nicht für die deutsche Außenpolitik, schon gar nicht über Dritte.“ Im Gegensatz zum Bundesnachrichtendienst betonte man die Schlüsselposition Saudi-Arabiens. „Ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien wird es nicht gelingen, in Syrien und anderswo in der Region die politischen Fortschritte zu erzielen, die wir so dringend brauchen.“ (ag)

 

9 Kommentare

  1. .ich sagt:

    es liegt nicht mehr an der kenntnis, sondern nur noch an den auftraggebern dieser regierung und den entsprechenden zielen!!
    und die sind noch nie deutsche interessen gewesen! was hier passiert ist landeshochverrat!!
    eine BEWUSSTE abschaffung nationaler indetitäten zugunsten türkischer, arabischer US und israelischer interessen!!

    die DARF NICHT so weiter gehen!!
    WIDERSTAND ist die einzige möglichkeit!!

  2. Gottfried Benn sagt:

    Na sowas, da hat der BND als Unterabteilung der CIA aber auch auf ganzer Linie versagt…

  3. Bürgerfreund sagt:

    Natürlich ist das stimmig, was der BND da so veröffentlicht – wahrscheinlich sogar noch tief gestapelt.
    Die verbrecherischen Lügner sitzen in Berlin. Wie lange soll das noch so weiter gehen? DDR-Politik vom Feinsten.

  4. Der Rechner sagt:

    O-Ton Auswärtiges Amt (Steinmeier/SPD): “Ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien wird es nicht gelingen, in Syrien und anderswo in der Region die politischen Fortschritte zu erzielen, die wir so dringend brauchen.” (ag)
    ———-

    Ach ne – warum wäre das denn der Fall?

    Doch nicht etwa weil Saudi-Arabien die islamistischen Terroristen durch Schleuserdienste und Waffenlieferungen unterstützt?

    Wieso will des auswärtige AMt das vertuschen?

    ZUERST berichtet: „In einer Erklärung vom Donnerstag sprach das Auswärtige Amt dem BND die Berechtigung ab, sich zur deutschen Außenpolitik zu äußern.“
    ——-

    Das hat der BND auch gar nicht getan. Er hat lediglich seine Beurteilung der Lage mitgeteilt.

    Das die dem Appeasement-Politiker Steinmeier (SPD) nicht in den Kram paßt, hat sich dieser Ignorant selber zuzuschreiben.

  5. ole sagt:

    Auf der Zunge zergehen lassen: Die Bundesregierung kritisiert eine Analyse. Also Aufklärung. Gibt das zu denken? Ja!

  6. Der Rechner sagt:

    Der BND hat offensichtlich wesentlich mehr an fundierter Sachkenntnis als die Traumtänzer in der Bundesregierung.

  7. Was ist das für eine Bunderegierung, die verstimmt ist weil der BND die Wahrheit schreibt? Lieber Wähler, Saudi Arabien finanziert in der ganzen Welt Moscheen und subversive Maßnahmen gegen die westliche und damit aus ihren Augen nicht gläubige Welt. Saudi Arabien müsste man mal jetzt und sofort mit westlicher Ideologie und dem Christentum beträufeln und sehen was passiert. SAR ist ein totalitärer Staat für den Menschenrechte insbesondere die der Frauen nichts gelten. Kommt Leute, bauen wir Kirchen in SAR!
    Das Auswärtige Amt macht Aussenpolitik? Seit wann? Das macht doch schon das Bundeskanzerlamt und Frau Merkel, sowie der Bundestag. Das Auswärtige Amt darf zahlen, sonst nichts. Oder warum erscheint die Bundeskanzlerin auf jeder Party im Ausland in der Presse?

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