Berlin. Steffen Heitmann, der ehemalige Justizminister von Sachsen, ist aus Protest gegen die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus der Partei ausgetreten. In einem Brief an die Kanzlerin attestierte er ihr politisches Versagen auf diesem Gebiet.
In dem Brief stellt Heitmann fest, daß die Grenzen Deutschlands faktisch offen, die Behörden überfordert und die Bevölkerung verunsichert sei. Außerdem habe die Regierungskoalition kein Konzept, um den Ansturm der sogenannten „Flüchtlinge“ zu stoppen, gibt die „F.A.Z.“ Heitmann wieder. „Der Schaden für unser Volk ist absehbar“, bringt es Heitmann auf den Punkt.
Der prominente Unionspolitiker, der von 1990 bis 2000 den Posten als sächsischer Justizminister innehatte, sieht Merkel als die Verantwortliche für die Misere. An die Kanzlerin gerichtet, heißt es in dem Schreiben weiter: „Sie haben durch eine einsame Entscheidung und unbedachte Äußerungen Deutschland zum bevorzugten Ziel für Flüchtlinge gemacht.“
Aufgrund seiner Befürchtung, daß seine CDU-Mitgliedschaft womöglich als „Tolerierung oder gar Billigung“ von Merkels Asylpolitik aufgefaßt werden könnte, habe er die Partei verlassen. Heitmanns Brief schließt mit dem Satz: „Ich habe mich noch nie – nicht einmal in der DDR – so fremd in meinem Land gefühlt.“ (ag)
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Es gibt sie tatsächlich noch, Parteimitglieder mit Charakter. Seltene
Exemplare in einer Zeit wie dieser. Wenn in Sachen Flüchtlingspolitik
einmal die rot-grünen Multi-Kulti-Protagonisten außen vor gelassen wer-
den, dann ist es umso erstaunlicher, daß es tatsächlich CDU-Bürgermeister
gab und gibt, die sich gerne mit illegalen Einwanderern in Massenuner-
künften abbilden lassen und diese willkommen heißen. In der Lokalpresse
kann der erstaunte Zeitgenosse dann lesen, daß der BGM die “ Willkommens-
kultur “ mit Leben erfüllt hat. Dem Leser bleibt dann nur die Entscheidung
zwischen weinen oder lachen.
Soll ja vorkommen, daß sich in der Politik tätige entsinnen, wo sie hingehören.
Ein Beispiel dafür haben wir wohl mit diesem Mann.
Kompliment Herr Heitmann, Sie haben das Rückrat endlich mal dieser völlig unfähigem Pfarrertochter zu sagen was Sie dem Deutschen Volk antut. Da wir keine Verfassung haben kann Sie nicht gegen diese verstoßen. Aber Frau M macht sicht sich gegenwärtig des Hochverrates am eigenen Volk schuldig.