Asyl-Ansturm: Slowakei klagt gegen Quotenregelung zur „Flüchtlings“-Aufnahme

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Luxemburg. Die Slowakei hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Umverteilung der sogenannten „Flüchtlinge“ auf die EU-Staaten eingereicht. Regierungschef Robert Fico kündigte an, sich nicht dem „Diktat der EU“ beugen zu wollen.

„Wir fordern das Gericht auf, die Entscheidung zur Verpflichtung auf bindende Quoten für ungültig zu erklären“, so der slowakische Ministerpräsident. Hintergrund der Klage ist ein Beschluß der EU-Innenminister aus dem September. Damals hatte man gegen den Widerstand von Ungarn, Tschechien, Rumänien und der Slowakei beschlossen, die Asylanten nach einer Quotenregelung innerhalb der EU zu verteilen. Auch Ungarn kündigte am Mittwoch an, daß es Klage gegen den Beschluß einreichen werde. (ag/sp)