Erfurt. Ihre Abgrenzung von anderen Parteien und Gruppierungen im rechtskonservativen Spektrum könnte der „Alternative für Deutschland“ (AfD) am Ende womöglich nichts nützen, jedenfalls wenn es nach dem künftigen Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, geht. Dieser möchte nach einer Untersuchung von „Teilen“ der Partei „nicht ausschließen“, daß auch die AfD in Zukunft von seiner Behörde beobachtet werde. Es gebe Tendenzen innerhalb der Partei, die ihm „Sorgen bereiten“, sagte der ehemalige Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland.
Kramer ist SPD-Mitglied und wurde vom Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) vorgestellt. Er tritt sein Amt am 1. Dezember an.
Diplomatisch äußerte sich Kramer auf Kritik, er könne sein Amt wegen fehlender Neutralität nicht ausüben. Er werde seine „politische Haltung nicht an der Garderobe abgeben“, wolle jedoch darauf achten, sich „politisch neutral zu verhalten“. Außerdem wolle er auch gegen Linksextremisten vorgehen. „Das kann ich versprechen. Dafür stehe ich. Daran werde ich mich messen lassen.“
Bei der AfD schrillen jetzt die Alarmglocken – dennoch will man dort, selbst ins Visier der Schlapphüte geraten, offenbar nicht darauf verzichten, sich weiter mit Nachdruck von anderen Rechtskonservativen zu distanzieren. So kritisiert Stefan Möller, Vorstandsmitglied der Thüringer AfD, in einer Erklärung, Kramer habe „die AfD, die nach letzten Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, mit einer rechtsextremistischen Partei wie der NPD gleichgesetzt.“ Dank dem künftigen Erfurter VS-Chef könnte sich die AfD nun bald in der gleichen Ecke wiederfinden. (mü)
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Künftiger Thüringer VS-Chef Kramer erhielt glücklicherweise, zeitgleich mit seinem neuen Posten, endlich einen thüringer Hochschulabschluss überreicht.
Die Herumdistanziererei aus Furcht vor Vorverurteilungen oder vor dem VS nutzt letztendlich wieder einmal nur den Herrschenden. Hat nicht Manfred Kleine-Hartlage einmal darauf hingewiesen, daß es bspw. in linken Parteien ebenso verschiedene, teilweise gegeneinander laufende Strömungen gibt, diese aber nach außen hin geschlossen auftreten und sie deshalb so stark geworden sind?
Kann sich das Deutsche Volk in diesen Zeiten der existenziellen Not solche Kleinkriege leisten? Oder eine peinlich genaue Einhaltung von Verfassungsschutzrichtlinien?
Wer kann das beantworten?
Sehr richtig! Wenn die AfD Führung noch nicht bemerkt hat, dass jede konkurrierende (rechte) Partei in die „extrem-Ecke“ gestellt wird, dann muss den Leuten dort das Staatsverfahren entgangen sein. Schon FJ Strauss sagte unmissverständlich, dass es rechts von der CDU/CSU keine legitme (!) Partei geben dürfe. Ergo wird jede dort befindliche Partei kriminalisiert. Und wenn dann die Abgrenzeritis soweit geht anderen Organisationen „Extremismus“ im Stile von Maas zu unterstellen, dann weiss ich sofort und schon wieder, wer in der AfD das Sagen hat. Sowohl die Reps als auch die NPD standen immer voll und ganz hinter der Verfassung – was man von den Regierungen in Berlin nicht behaupten kann. Wer also in deren (Berliner) Horn bläst, ist verdächtig der Spaltung oder sogar der Subversion. Auch wenn es nur „Taktik“ sein sollte – am Ende gewinnt nur der Stratege.
Dann muß die AFD die Gerichte bemühen. Rechtswidrige Verfassungsschützer haben ja „kraft eigener Wassersuppe“ die Republikaner und die Junge Freiheit „beobachtet“ und wurden gerichtlich davon abgehalten. Kramer ist kein seriöser Politiker sondern ein Hetzer der übelsten Sorte, aber da unterscheidet er sich von seinem Ministerpräsidenten kaum
Eigentlich ist es doch eine Ehre für die AfD, als
einzige demokratische Partei im Landtag „beobachtet“
zu werden. Das war auch in der DDR nicht anders.
Der sollte mal lieber die Thüringer Regierung im Auge behalten…
Und genauso zum sterben wäre für ihn der Umstand, dass hier (einmal wieder) einer ein Amt bekleidet (ja gut, bekleiden wird ;-)), der dies per gültigem und ordentlich verabschiedetem Gesetz, eigentlich gar nicht dürfte. Nachzulesen in der Wikipedia – wenn man den Namen „Stephan J. Kramer“ eingibt. Da haben die Juristen einmal wieder gezeigt, was das – wahre!!! – Handwerk der Juristen ist. Nämlich die berühmte Nadel im Heuhaufen suchen. Und ist sie gefunden, sie mit dem meisterlich, geschliffenem Wort präsentieren. Würden wir, als „normale Bürger“, so etwas machen, würde man uns entweder auslachen, die Augen verdrehen, dumme Sprüche ablassen oder uns gar anpflaumen. Oder alles davon. :-O
Aber Juristen arbeiten so. Genau so. Das Wichtigste im Jurastudium ist, seine bisherige Denke komplett zu verändern. Dann folgen Dinge wie auf das Pünktchen auf dem I achten. Schon ein „falsch“ gesetztes Komma, kann sozusagen über Sieg oder Niederlage entscheiden.
Aber zur Juraabschlußprüfung hat´s dann doch nicht gereicht!
Da mußte wahrscheinlich erst die thüringer Staatskanzlei hilfreich unter die Arme greifen.
DPA gab folgende Meldung darüber ab:
© dpa
(Auszug)
Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) habe am Dienstag dem Kabinett über seine Absicht berichtet. An diesem Mittwoch soll die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags informiert werden.
Der 1968 in Siegen geborene Kramer war bis 2014 Generalssekretär des Zentralrats der Juden. Davor hatte der studierte Jurist und Volkswirt die Verwaltung des jüdischen Dachverbandes geleitet. Er arbeitete zudem als Direktor des Büros des European Jewish Congress in Berlin.
(Ende)
So ,so : der studierte Jurist und Volkswirt! Wo hat er denn studiert und wann ?
Im Heiligen Land womöglich.