„Invasion von Migranten“ – Der frühere slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik im ZUERST!-Gespräch

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Der frühere slowakische Parlamentspräsident und EU-Parlamentarier Richard Sulik im ZUERST!-Gespräch 

Herr Sulik, Sie gehören zu den entschiedensten Kritikern der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die etablierten deutschen Medien und Politiker bezeichnen Sie deswegen als „kaltherzig“. Macht Ihnen das was aus?

Sulik: Es ist jede Menge Heuchelei im Spiel. Die deutsche Regierung tut so, als ob sie jedem Flüchtling auf der Welt helfen möchte, und gleichzeitig weiß sie aber ganz genau, daß das nicht geht.

Angela Merkel sprach eine „Einladung“ an illegale Einwanderer aus. Diese würden nicht zurückgeschickt. Was sind die Konsequenzen einer solchen Politik?

Sulik: Eine Invasion von Migranten.

Was bedeutet Merkels „Einladung“ generell für Europa?

Sulik: Jede Menge Probleme. Die deutsche Bundesregierung hat sich entschieden, auf eine kontraproduktive Weise zu helfen. Jedem Migranten wird zuerst Unterkunft, Taschengeld, Gesundheitsversorgung, Bildung angeboten, und das kostet 20 bis 30 Milliarden Euro jährlich bei zirka einer Million Migranten, also 20.000 Euro pro Person. Diese Hilfe ist unsinnig hoch und zieht vor allem Menschen an, die sich ein besseres Leben wünschen.

Merkel erklärte die „Willkommenskultur“ für illegale Einwanderer sozusagen zur Staatsräson. Was sind die Folgen für die osteuropäischen Transitländer, die die Illegalen auf ihrem Weg nach Deutschland durchqueren? 

Sulik: Also für die Slowakei kann ich nur sagen: Gott sei Dank liegen wir nicht auf der Balkan-Route. Früher oder später wird übrigens auch Slowenien die Grenzen dichtmachen.

Jahrelang warnten linke und liberale europäische Politiker vor einer „Festung Europa“, die sich gegen andere abschotte. Millionen von illegalen Einwanderern zeigen: Die EU-Außengrenze stellt kein Hindernis dar. Brauchen wir eine wirkliche „Festung Europa“?

Sulik: Wir brauchen eine funktionierende Grenze, die im Notfall dichtgemacht werden kann. Eine Grenze ist nicht das Gegenteil von Freiheit, sondern deren Voraussetzung.

Das Rezept der deutschen Bundesregierung lautet: Flüchtlinge in ganz Europa umverteilen. Jedes Land soll ein Kontingent an illegalen Einwanderern aufnehmen. Was halten Sie von einer solchen Idee?

Sulik: Die Migranten in Europa zu verteilen, ist wie eine Einladung an die Schlepper, weitere Menschen nach Europa zu bringen. Ich bin grundsätzlich gegen jede Quote.

Angehörige der deutschen Bundesregierung sagen mit Blick auf Osteuropa: Sollten sich Länder weigern, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen, sollen diese von Brüssel „bestraft“ werden – es drohen Kürzungen von Geldern und Finanzstrafen. Wie denken die Menschen in Osteuropa über eine solche Politik?

Sulik: Erstens erlauben das die bestehenden Verträge gar nicht, wobei ich sagen muß, daß die in der EU politisch Verantwortlichen noch nie Probleme hatten, geltende Regeln zu brechen. Zweitens sollen sie ruhig das Geld behalten, es bringt sowieso hauptsächlich Korruption in mein Land.

(…)

Etablierte deutsche Politiker sagten in der Vergangenheit immer wieder: „Der europäische Einheitsstaat entsteht vor allem durch Krisen.“ Nur in Krisenzeiten seien die Nationalstaaten bereit, Souveränitätsrechte an Brüssel abzutreten. Sehen Sie in der aktuellen Migrationskrise ähnliche Bestrebungen?

Sulik: Auf keinen Fall. Ich sehe ein Europa, das nicht in der Lage ist, mit den bis jetzt übertragenen Kompetenzen umzugehen. Eher denke ich, daß die Mitgliedsstaaten bereits abgegebene Souveränitätsrechte zurückverlangen werden.

Herr Sulik, vielen Dank für das Gespräch. 

Richard Sulik, geboren 1968 in Bratislava (Preßburg) in der Tschechoslowakei, ist einer der renommiertesten Kritiker von Deutschlands gegenwärtiger Asylpolitik. Der Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmer ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments und war von 2010 bis 2011 slowakischer Parlamentspräsident.

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