Berlin. Eine „Berliner Erklärung“ von Innenexperten der Unionsparteien aus Bund und Ländern fordert eine Kursänderung in der gegenwärtigen Asylpolitik. Auf der Präsentation der sechsseitigen Erklärung am Freitag unterstrich der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU) die Notwendigkeit der Forderungen.
In dem Zusammenhang plädierte er auch für ein härteres Vorgehen gegen Islamisten und eine Verschärfung der Gesetze. Zentrales Thema war jedoch die Asylkrise. Daher sprach sich Mayer für eine konsequentere Abschiebepraxis aus. In der Erklärung heißt es weiter: „Zuwanderung ist auf ein Maß zu begrenzen, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit dieses Landes auch langfristig gewährleistet.“ Dabei erinnert die „Berliner Erklärung“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch an ihre Aufgabe gegenüber dem deutschen Volk: „Trotz unserer humanitären Verantwortung gilt unsere Verantwortung zuerst allen unseren Bürgerinnen und Bürgern.“
Bisher lehnt Merkel eine Obergrenze für Asylanten ab. (ag)
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Viel zu wenig – viel zu spät.
Die CDU/CSU hat abgewirtschaftet.
Es wird viele Jahre dauern, die von ihr angerichteten Schäden zu beseitigen.
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Merkel muß weg.
Grenzen dicht, Asyltouristen abschieben!
alles schall und rauch