Wien. Auch in Österreich wird der Widerstand gegen die anhaltenden EU-Sanktionen gegen Rußland lauter. Jetzt haben sich die Freiheitlichen, die bei der jüngsten Landtagswahl in Oberösterreich auf stattliche 30 Prozent der Stimmen kamen, für eine Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte dazu: „Die EU und Rußland müssen – weil gleichermaßen betroffen – enger zusammenrücken und gemeinsam den Kampf gegen den Terror aufnehmen. Ein erster wesentlicher Schritt dazu wäre es, die unsinnigen Sanktionen der EU gegen Rußland sofort aufzuheben.“
Strache erinnerte daran, daß er schon im März 2014, als die EU als Reaktion auf das erfolgreiche Krim-Referendum die Sanktionen verhängt hatte, vor den wirtschaftlichen und politischen Folgen gewarnt und zu wiederholten Malen ein Ende des Boykotts gefordert habe. Vor dem Hintergrund des akut gewordenen Kampfes gegen den Terror sei ein Kurswechsel zwingend geboten. Strache: „Jetzt, da Rußland gemeinsam mit Frankreich im Krieg gegen den Terror steht, ist es geradezu absurd, wenn französische und russische Militäreinheiten gemeinsam mit Waffengewalt gegen die IS-Terroristen vorgehen, sich aber gegenseitig mit Sanktionen belegen.“
Die Sanktionen stünden auch im Widerspruch zur immerwährenden Neutralität Österreichs und seien somit letztlich verfassungswidrig. Schon aus diesem Grund, so Strache, müßten sie schnellstmöglich beendet werden.
Im übrigen habe sich die EU mit den Sanktionen „selbst in beide Knie geschossen“, denn Rußland ist für die EU der drittwichtigste Handelspartner. So seien die EU-Länder auf russisches Öl und Gas angewiesen. Die Sanktionen verursachten massive Langzeitschäden, erklärte Strache unter Hinweis auf Schätzungen des Wifo, wonach durch die Sanktionen allein in Österreich bis zu 45.000 Arbeitsplätze gefährdet seien. (mü)
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Lieber den russischen Adler in der Wohnung als den amerikanischen Falken auf dem Dach. Nur, so lange Merkel sich an der Macht hält und Deutschland eine VS-Militärkolonie bleibt, betet Berlin jeden Mist nach, der aus dem Pentagon und aus der Wallstreet vorgebetet wird. Durch die fortgeschrittene katastrophale Entwicklung hierzulande ist das Grundgesetz bald nicht mal mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde.
Katja Mast, Generalsekräterin der Landes-SPD Ba-Wü hat zum Thema NPD-Bundesparteitag angekündigt, „daß sie sich gegen all jene stellen wolle, die ein anderes Land wollen und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verachten.“ Es bleibt festzustellen, daß es die 5 großen Parteien sind, die ein anderes Land wollen und unsere freiheitlichen, demokratischen Grundordnungen verachten, allen voran Merkel, die ihr anvertrautes Land durch den engen Schulterschluss mit der Marionette Obama sämtlicher politischen Handlungsfreiheiten beraubt hat, es finanziell ausbluten lässt und es Millionen von illegalen Einwanderern zur Ausplünderung freigegeben hat. Sie verändert unser Land und hat für die freiheitlichen, demokratischen Spielregeln nur Verachtung, Verhöhnung und Spott übrig!!! Deswegen meine Bitte die Petition zum sofortigen Rücktritt Merkels auf Change.org unterstützen und weiterteilen, wo es geht, ferner der Seite „einprozent.de“ einen Besuch abstatten und schauen, wie wir diesem herrschenden Spuk in die Flanke fahren können. Zumindest ein Ende der Sanktionen gegen unseren wichtigen Handelspartner Russland kann nach einem politischen Neuanfang rasch herbeigeführt werden!! Muss!!!!
Wir sollten uns von dieser Kanzlerin gekauft durch die CIA,
mit Gehirnwäsche nicht länger gängeln lassen.
Für unsere Republik das Volk, muss diese Kanzlerin gestürzt
werden.
Im Grundgesetz steht “ Schaden vom Deutschen Volke abwenden“
Das dumme ist jedoch, daß die Verletzung des Eides keinerlei juristische Folgen nach sich zieht. Die Aufsagung des Eides aus dem GG ist daher nur eine Schmierenkomödie, über die man herzhaft lachen könnte, spielte es nicht in der Wirklichkeit!