Kolumne aus der aktuell erschienenen Dezember-Ausgabe der Gesamtdeutschen Monatszeitschrift „Der Schlesier“
Aufgrund des durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel noch forcierten Massenandrangs Asylbegehrender erodiert nicht nur die staatliche Ordnung Stück für Stück, auch die Machtbasis der CDU-Vorsitzenden wird unterspült. Obwohl auf CDU-Regionalkonferenzen immer noch versucht wird, die Einheit von Parteiführung und -basis zu beschwören, bröckelt die Gefolgschaftstreue der CDU-Granden.
Der bereits einmal von der Kanzlerin düpierte CDU-Innenminister Thomas de Maizière bringt, nach soeben mühsam ausgehandelten Koalitionskompromissen, gleich wieder neue Vorschläge in die Öffentlichkeit, um den Ansturm Fremder nach Deutschland einzudämmen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble, ebenfalls ein altes Opfer Merkelscher Machtpolitik, stößt ins selbe Horn. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, eben erst in Sachen Entschädigungsklage eines Energieversorgers wegen der Abschaltung von Kernkraftwerken von der Kanzlerin im Regen stehengelassen, ballt die Fäuste in den Hosentaschen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist aufgrund ihrer Plagiatsaffäre und der Pannenserie bei der Bundeswehr zu geschwächt, um Merkel zur Hilfe zu kommen. Die Kanzlerin kann die Kritiker nicht mehr einfach abbügeln, zu offensichtlich ist das Regierungsversagen in puncto Flüchtlingspolitik.
Und was macht der Koalitionspartner SPD? Obwohl sich Vizekanzler Sigmar Gabriel staatstragend gibt, kann seine Partei von der Schwäche der Union nicht profitieren. Nach neuesten Umfragen wächst der Stimmenanteil der FDP, und die AfD schickt sich sogar an, stärker als Grüne oder Linkspartei zu werden. Nichts deutet darauf hin, daß die Lage sich bessern könnte. Die UN-Flüchtlingsorganisation rechnet für das kommende Jahr mit vier Millionen Flüchtlingen, die nach Europa wollen. Anstatt die Krise souverän anzugehen und die Grenzen zu sichern, doktert die deutsche Regierung an den Symptomen herum. Die Kanzlerin scheint wie gelähmt und weigert sich zu handeln. Es herrscht Merkeldämmerung.
Olaf Haselhorst ist Chefredakteur der gesamtdeutschen Monatszeitschrift “Der Schlesier”.
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Es wäre doch die Krönung an Dummheit, wenn sich die CDU von einer FDJ Größe und Stasi Erika weiter am Nasenring vorführen lässt.!
Ich wünsche mir für BaWü Landtagswahl die „CD“U bei 30 Prozent (oder noch ein wenig weniger) und die AfD bei 15% plus.
Aber selbst das würde – noch!- nicht reichen, um Madame von ihrem Stuhl zu schweissen. Erst wenn die Lobbyisten in D der Meinung sind, das es für sie Zeit wird zu gehen, dann fallen die Würfel.
Vorher nicht.
Mit seiner Forderung nach Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengengebiets bescheingt der französische Innenminster dem Merkelregime, daß seine Politik dem Terrorismus Vorschub leistet und geleistet hat.
Daß das immer noch nicht reicht, um den schlechtesten Kanzler Deutschlands seit Bestehen der BRD aus dem Amt zu jagen, ist nicht einmal Merkels Schuld.
Es ist die Schuld des erbärmlichen Haufens von Karrieristen und intellektuellen Dünnbrettbohrern der derzeit im Bundestag sitzt.