Um das politische Klima steht es nicht gut in Deutschland. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit allen etablierten Parteien im Deutschen Bundestag die Parole „Wir schaffen das!“ herausgegeben hat, ist es um die Meinungs-und Pressefreiheit in Deutschland immer schlechter bestellt. Wer es heute wagt, die katastrophale Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu kritisieren, muß sich darauf gefaßt machen, daß er mit harten Bandagen bekämpft wird. Gleich mehrere Politiker der AfD haben das in den vergangenen Wochen zu spüren bekommen. Das Auto der Europa-Abgeordneten Beatrix von Storch ging in Berlin in Flammen auf, in das Haus des AfD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, wurde eingebrochen. Die Täter verwüsteten die Räume und haben eine Todesdrohung an den Politiker hinterlassen. AfD-Wahlkreisbüros werden beschmiert und beschädigt, Info-Stände der Partei angegriffen.
Anfang November machte plötzlich eine selbsternannte „RAF 4.0“ mit einem Drohbrief von sich reden. Darin heißt es: „Unsere Ziele sind richtig, unser Handeln ist gerecht. Euer Blut wird schon bald fließen.“ Adressiert war die kaltblütige Drohung an mehrere Behörden sowie an die Thüringer Landtagsfraktion der AfD. Die Verfasser kündigen zudem in naher Zukunft 40 politische Morde an. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken nimmt diese Todesdrohung nicht etwa zum Anlaß, sich entschieden gegen Gewalt im politischen Streit auszusprechen – er machte sich statt dessen auf Twitter über die Sorgen der Bedrohten lustig. Auch von der Bundesregierung und den etablierten Parteien kommt kein Wort der Mäßigung. Im Gegenteil: Politiker wie Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD und der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner heizen die Stimmung weiter an. Während Maas PEGIDA-Demonstranten und AfD als „rhetorische Brandstifter“ bezeichnet, tut sich Stegner mit Beschimpfungen wie, die AfD sei „ein Sammelsurium von Nationalisten und Wirrköpfen“ und PEGIDA-Demonstranten „haben doch nicht alle Latten am Zaun“ hervor. Zudem fordert er die Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz.
Man muß gerade jetzt klar die Schuldigen für das zunehmend totalitäre Meinungsklima in Deutschland benennen: Es sind Schreibtischtäter wie Ramelow, Maas und Stegner, die mit ihren Äußerungen kriminelle und gewaltbereite Linksextremisten zu politischen Straftaten ermutigen und gleichzeitig den Rechtsstaat dazu mißbrauchen wollen, unliebsame politische Gegner zu verfolgen. Verantwortlich sind auch etablierte Wissenschaftler wie der Mainzer Politologe Gerd Mielke – nomen est omen –, der öffentlich „eine konsequente Einschüchterung des ‚Packs‘ durch eine konsequente Kriminalisierung“ fordert.
Vor allem aber ist die Bundeskanzlerin verantwortlich für die zunehmende verbale und physische Gewalt in der politischen Debatte. Denn sie müßte diejenige sein, die geistige Brandstifter wie Ramelow, Maas, Stegner und Mielke zur Ordnung ruft. Doch Angela Merkel läßt sie alle gewähren. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die große Mehrheit der Deutschen lehnt Merkels Asylpolitik ab. Will die Bundesregierung so weiter machen wie bisher, geht das nur, indem dieser Mehrheit klargemacht wird, daß es gefährlich ist, die Regierung öffentlich zu kritisieren. Das zumindest scheint Merkel in der DDR gelernt zu haben.
Manuel Ochsenreiter ist Chefredakteur des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST!
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Die Schuldigen werden doch benannt …
Das erscheint sogar in den Systemmedien … aber nur einmal … oder es wird gleich abgeblockt …
Die Behauptung, „wir sind alle schuld …“ erscheint mir zu billig!
Das ist so, wie die „Europäer“ haben die Indianer ausgerottet oder die
„Europäer“ haben im Kongo bis zu 30 Millionen Menschen viehisch umgebracht
oder die „Europäer“ haben in Indien Millionen von Menschen verhungern lassen.
Es standen immer gewisse Mächte dahinter. Die haben das verbrochen!
Beim Herero-Aufstand und anderen Ereignissen ist man wieder erstaunlich konkret!
Steckt da nicht System dahinter?
Na, der kleine Exchxxxxn-Verschnitt von der Saar muss doch wenigstens mal irgendein Erfolgserlebnis haben. Nach dem Motto er war Jurist und auch sonst schlichten Gemütes.
Was er bisher zustande brachte ist weniger als nichts. Garnichts.
Einen großen Teil haben die Medien Schuld. Als sie vor ein paar Jahren zur Mutti bestellt wurden und dort devot bejahten, das Volk (Pack) nicht über schlimme Dinge zu unterrichten und es bis heute tun. Noch schlimmer ist die Tatsache, dass sie sich das Prädikat „Lügenpresse“ redlich verdient haben. Wäre diese „Vereinbarung“ aufgekündigt worden, hätten wir einen viel stärkeren politischen Druck aus der Bevölkerung. Dass die jahrelange Indoktrination (Dressur) Erfolg hat, sieht man an der Personenzahl bei den Bürgerprotesten. Schlimm ist auch z.B. dass sich 30 – 50000 Leute auf die Straße begeben um einen durch Selbstmord verschiedenen Fußballer zu betrauern.
Deutschland schafft sich ab !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Sie haben 100 % recht.Mama Merkel hat in saturierten Bevölkerungskreisen Kult-Status.Sie wird diese Republik zu Grunde richten.Alle,welche nicht über den Tellrrand schauen können jubeln noch.Die Zeche zahlen müssen gerade diese Blauaugen.Die merken es zwar momentan noch nicht,aber es wird so sein.Alle Hochkulturen der Geschichte sind in Selbstgefälligkeit und Arglosigkeit untergegangen.Wir schaffen das!
Lieber Herr Ochsenreiter, nach meiner Meinung sind wir alle schuld.
Wobei ich natürlich nicht die Täter mit den Opfern gleichsetzen will – das liegt mir fern.
Tatsache ist aber, daß jahrzehntelang viel zu viele geschwiegen haben, als:
+ Mit dem Mißbrauch der Volksverhetzungsparagraphen Holocaustleugner kriminalisiert wurden.
+ Die BRD politische Diskriminierung erlaubte!
+ Schornsteinfeger wegen NPD-Mitgliedschaft ihren Beruf verloren.
+ In den Universitäten die linke Haßmeute bestimmt, was gesagt oder geforscht werden darf.
Die Freiheit ist scheibchenweise verlorengegangen.
Die noch vorhandene Restfreiheit müssen wir benutzen, um allen Menschenrechten in Deutschland wieder Geltung zu verschaffen.
Das Geschrei der Freiheitsfeinde in der Regierung und in ihrem Speckgürtel ist natürlich groß, wenn sie auf bisher ungewohnt heftigen Widerstand stoßen.
Das sollte uns in unserem Vorhaben bestärken.
…
Für die Errichtung einer freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung in Deutschland.
Du bringst es auf den Punkt. Ich persönlich habe zwar noch nie mit meiner Meinung hinter dem Berg gehalten. Habe mir aber drastisches Vokabular geschenkt. Ich denke ich hätte oft deutlicher werden müssen und vielleicht auch mal populistischer gegen diese Meinungsfaschos „schießen“ sollen. Die anmaßende Dekadenz der Polit-Kaste, ist auch unserer Zaghaftigkeit und der Ignoranz vieler geschuldet. Ich denke aber, es wird sich im Ganzen nichts mehr ändern, wenn das Volk nicht aufsteht. Wem seine Freiheit etwas wehrt ist, dem sollten die Mittel recht sein. Man fühlt sich sicher.