Warschau. Nach den Anschlägen in Paris will die polnische Regierung komplett aus ihren Verpfllichtungen zur Aufnahme von „Flüchtlingen“ aussteigen. Die Sicherheit habe oberste Priorität, argumentiert Warschau. Die neue rechtskonservative Regierung geht dabei auch mit europäischen Partnern nicht zimperlich um. Einer der Partner auf der Regierungsbank, die nationalkonservativ, christlich und populistisch aufgestellte Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), hat sich jetzt unverblümt gegen die Brüsseler „Flüchtlings“-Quoten ausgesprochen.
Dabei hatte Polen noch im September den EU-Plänen zur Verteilung („resettlement“) von „Flüchtlingen“ zugestimmt. Doch nach den Anschlägen von Paris sieht die polnische Regierung dafür die Geschäftsgrundlage abhandengekommen. Kritik an der polnischen Zurückhaltung kam prompt vom Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), der angesichts der anhaltenden Unterstützung Polens durch Brüssel in der Konfrontation mit Rußland an Warschaus Verpflichtung zur wechselseitigen Solidarität erinnerte.
Der polnische Innenminister Blaszczak konterte prompt. Er bezeichnete Schulz‘ Aussage als „skandalöses Statement“ und ein „weiteres Beispiel für die deutsche Arroganz“. Und: „Ich denke, Herr Martin Schulz würde eine derartige Aussage niemals gegenüber Israel machen.“ Schulz habe eindeutig „den Kontakt zur Realität verloren“, ebenso wie andere deutsche Politiker. Für die polnische Regierung sei es dagegen oberste Realität, die Sicherheit der Bürger zu schützen: „Wir werden keine Kompromisse akzeptieren, welche die Sicherheit der Polen gefährden“, sagte Blaszczak. (mü)
 |
 |
 |
„Wir werden keine Kompromisse akzeptieren, welche die Sicherheit der Polen gefährden“. Korrekter Standpunkt. Wäre Merkel bloß schon so weit.
Diesen Aussagen kann man uneingeschränkt zustimmen! Die Deutschen fallen leider immer im Ausland auf (und nicht immer Positiv)! Dieser Präsident ist in meinen Augen eh die falsche Person auf dem falschen Arbeitsplatz.