Erfurt. Da ist Kompetenz und Objektivität gesichert: neuer Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes soll der frühere Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, werden. Das Erfurter Kabinett erfuhr die Entscheidung des Thüringer Innenministers Holger Poppenhäger am Dienstag.
Seit mehr als drei Jahren sind die Thüringer „Schlapphüte“ jetzt schon ohne Führung. Der letzte Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Sippel, hatte im Juli 2012 nach Bekanntwerden zahlreicher Ungereimtheiten in der sogenannten „NSU“-Affäre seinen Posten räumen müssen. In der Folgezeit wurden zwar einige „Reformen“ beim Thüringer VS durchgeführt, wobei insbesondere die Kontrollrechte des Landtags erweitert wurden. Für einen Sippel-Nachfolger reichte es aber nicht.
Der designierte neue Amtschef wurde 1968 in Siegen geboren, ist studierter Jurist und Volkswirt und konvertierte erst als Erwachsener zum Judentum. Bis 2014 war er Generalsekretär des Zentralrats der Juden, außerdem war er Direktor des Büros des European Jewish Congress in Berlin. Kramer äußerte sich mehrfach öffentlich zu Fragen des Verfassungsschutzes und mahnte 2012 eine Reform an, wobei er kritisierte, es fehle an der „Entschlossenheit“ des Staates, sich „gekonnt, präzise, technologisch versiert“ gegen „Extremisten“ zu verteidigen. Beim Zentralrat geriet er ins Abseits, als er sich gegen ein Verbot der NPD aussprach und demgegenüber die Position vertrat: „Rechtes Gedankengut läßt sich nicht verbieten, sondern nur bekämpfen.“
Unterdessen übte die AfD in Thüringen harsche Kritik an der Personalentscheidung. „Die Landesregierung läßt sich bei der Stellenbesetzung offensichtlich nicht von fachlicher Eignung leiten, sondern sucht einen zuverlässigen Verbündeten im Kampf gegen alle konservativen Kräfte, die das von ihr erlaubte Meinungsspektrum nicht einzuhalten bereit sind“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Möller. „Herr Kramer ist in der Vergangenheit immer wieder als Scharfmacher aufgefallen, der sich durch eine erkennbare Intoleranz gegenüber abweichenden politischen Meinungen hervorgetan hat“, so die Kritik Möllers. (mü/sp)
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[…] Kramer, der von 2004 bis 2014 Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland war, leitet den th…. Direkt nach Amtsantritt hatte Kramer auch die Beobachtung der AfD als möglichen Schritt geheimdienstlicher Tätigkeit „nicht ausschließen“ wollen. (ag) […]
Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln ! Was für eine billige Schmierenkomoedie doch immer wieder von den Feinden des Volkes aufgeführt wird ! ICH BIN NUR NOCH ANGEWIEDERT UND ERSCHUETTERT !
Da kommen die Brandstifter als Feuerwehrleute an.
Gerade die falschen Juden, die „Konvertierten“, sind die Schlimmsten