Washington. Nach den Anschlägen in Paris kippt auch in den USA die Stimmung gegenüber „Flüchtlingen“. Nachdem bereits in jüngster Zeit vor allem konservative US-Politiker aus ihrer Ablehnung gegenüber jedweder Aufnahme von Syrien-„Flüchtlingen“ kein Hehl gemacht haben, zieht jetzt die offizielle Politik nach. Zahlreiche US-Bundesstaaten wollen sich jetzt ganz formell weigern, „Flüchtlinge“ aufzunehmen.
Unter Hinweis auf massive Sicherheitsbedenken kündigten am Montag mehr als 20 republikanische Gouverneure an, Widerstand gegen die von Präsident Obama geplante Aufnahme von mindestens 10.000 Syrern in den USA leisten zu wollen. So zitieren Medien etwa den Gouverneur von Alabama, Robert Bentley, mit den Worten: „Nach der vollen Betrachtung der Attacken auf unschuldige Bürger an diesem Wochenende in Paris werde ich mich jedem Versuch widersetzen, syrische Flüchtlinge nach Alabama umzusiedeln.“ Er werde vielmehr alles daran setzen, die Bewohner seines Bundesstaates zu schützen.
Auch die US-Bundesstaaten Arizona, Arkansas, Florida, Georgia, Idaho, Illinois, Kansas, Louisiana, Maine, Missouri, Massachusetts, Mississippi, Nebraska, North Carolina, Ohio, Oklahoma, South Carolina, Tennessee, Texas und Wisconsin wollen sich gegen die Ansiedlungspläne des Präsidenten zur Wehr setzen und fordern einen Aufnahmestopp für Syrer. Der texanische Gouverneur Greg Abbott formulierte es mit den Worten: „Angesichts der tragischen Attacken von Paris und der Bedrohungen, die wir schon gesehen haben, kann Texas an keinem Programm teilnehmen, das die Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen, von denen jeder Verbindungen zum Terrorismus haben könnte, zur Folge hat.“
Der republikanische Präsidentschaftskandidat und Senator Rand Paul kündigte unterdessen einen Gesetzentwurf an, der die Vergabe amerikanischer Visa an Flüchtlingen vor islamischer Gewalt generell stoppen soll. (mü)
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