Berlin. David Bendels, Sprecher der CSU-Gruppierung „Konservativer Aufbruch“, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine politische Mitverantwortung für die Terroranschläge von Paris gegeben. Mittlerweile gilt als gesichert, daß einer der Attentäter als sogenannter „Flüchtling“ in die EU eingereist war, was durch die offene Grenzpolitik erleichtert wurde.
Der CSU-Politiker hatte auf „facebook“ geschrieben, daß Merkel mit ihrer „verantwortungslosen und rechtswidrigen ‚Politik der offenen Grenzen‘ politisch mitverantwortlich [sei], daß diese schrecklichen Akte des Terrors geschehen konnten“.
Bendels hat inzwischen via Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, daß er Merkels Politik der offenen Grenzen für falsch halte und an seiner Kritik festhalte. „Bewußt auf effektive Grenzkontrollen zu verzichten, stellt ein hohes sicherheitspolitisches Risiko dar, womit die Bundesregierung nicht nur die Sicherheit in Deutschland, sondern auch in Europa gefährdet.“ Daher wolle er auch an seiner Kritik an der Kanzlerin festhalten. Wobei er klarstellte, daß er „Frau Merkel natürlich keine persönliche Mitschuld an diesen schrecklichen Taten“ geben wolle. (ag)
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Ich fürchte, auch bei der nächsten Bundestagswahl wird es wieder heißen: „Merkel reloaded“. :-O
Die Unterscheidung zwischen persönlicher und politischer Mitschuld Merkels an den Terroranschlägen in Paris die Bendels macht ist unverständlich.
Wieso wären Politiker nicht persönlich für Ihre Entscheidungen verantwortlich?
Man braucht nun wirklich kein Sicherheitsexperte zu sein um zu verstehen, daß eine Politik der unkontrollierten Einreise für jedermann Kriminellen und Terroristen eine Freizügigkeit gibt, die sie ansonsten nie gehabt hätten.
Ebenso braucht man kein Sicherheitsexperte zu sein um zu verstehen, daß eine Politik die die Polizei als Reiseleitung und Butler für Asyltouristen mißbraucht, ihr weniger Zeit für Verbrechensbekämpfung läßt.