Washington. In den USA verhärtet sich nach dem Terror in Paris der politische Widerstand gegen Pläne, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Das Thema polarisiert die amerikanische Öffentlichkeit – aber jetzt könnte die aufgeheizte Diskussion die europäischen Probleme handfest verschärfen.
Denn: erst im September hatte sich die US-Regierung nach langem Zögern entschlossen, mehr „Flüchtlinge“ aus Syrien aufzunehmen. Bis zu 10.000 sollten es 2016 werden. Das wäre zwar, gemessen an europäischen „Flüchtlings“-Zahlen, kaum mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Aber nach der Terrornacht von Paris ist auch das für immer mehr konservative Politiker zu viel. Die richtige Zahl sollte ihrer Meinung nach bei null liegen.
Der texanische Senator und republikanische Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur Ted Cruz forderte jetzt offen, jeden Zuzug von Flüchtlingen zu unterbinden. „Wir müssen sofort jeden Plan stoppen, der Flüchtlinge in die USA holen könnte, die vom ISIS unterwandert sein könnten“, erklärte Cruz auf seiner Webseite. „Und wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, ISIS-Agenten zu entdecken, die auf andere Weise ins Land gelangen wollen.“
Diese Stimmung jenseits des Atlantiks könnte auch in Europa Gegnern einer liberalen Flüchtlingspolitik politische Munition liefern. Nicht zuletzt, nachdem offenbar mindestens einer der Attentäter von Paris als „Flüchtling“ getarnt mit syrischem Paß erst im Oktober offiziell nach Europa eingereist war.
Donald Trump, Milliardär und Umfrageliebling der Republikaner, hatte seine Positionen schon im Oktober auf einer Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire unmißverständlich klargemacht. Er hält syrische Flüchtlinge generell für die „Fünfte Kolonne von ISIS“: „Wenn ich Präsident bin, werden die alle zurückgehen“, lautet sein Credo zur amerikanischen Flüchtlingsquote. Am Samstag untermauerte er seine Haltung auf einer Wahlkampf-Veranstaltung in Texas und bezeichnete Obamas Flüchtlingspläne als schlicht „krank“. (mü)
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