München/Berlin. Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, den Bundestag nachträglich über die Anfang September von Bundeskanzlerin Angela Merkel verfügte Grenzöffnung abstimmen zu lassen. In einem Offenen Brief an Lammert begründet Gauweiler seinen Appell damit, daß in einer parlamentarischen Demokratie auch für eine Notstands-Entscheidung mit so weitreichenden Folgen nicht die Regierung zuständig sei, sondern das Parlament. Deshalb, so Gauweiler, „schreibe ich Ihnen, dem personifizierten Sachwalter der Rechte und Pflichten unserer Volksvertretung. Bitte greifen Sie ein“.
Bundeskanzlerin Merkel hatte Anfang September in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland gewährt. Die Entscheidung war weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene abgestimmt worden. Gauweiler, der in den letzten Jahren auch an mehreren Verfahren im Zusammenhang mit der europäischen Geld- und Finanzpolitik beteiligt war, argumentiert: „Das Recht setzen doch nicht einzelne Amtsträger und in ihrer Folge die Verwaltung, verkehren Gesetze ins Gegenteil oder heben sie ganz auf, sondern einzig und allein die Volksvertretung, deren Mitglieder durch allgemeine und freie Wahlen bestimmt sind.“
Das Wahlrecht werde durch diese Nichtwahrnehmung klassischer Parlamentsaufgaben genauso ausgehöhlt wie durch die unerlaubte Weitergabe von Kompetenzen an andere Akteure, warnt der Münchner Rechtsanwalt, der vormals auch Kreisverwaltungsreferent in der bayerischen Landeshauptstadt war. „Das hat uns in Sachen EU und Euro in den letzten Jahren mehrmals zum Bundesverfassungsgericht geführt.“
Die faktische Aussetzung des deutschen Einreiserechts und „der von der Regierungschefin verfügte Nichtvollzug gesetzlicher Aufgaben der Bundespolizei währt nun seit über acht Wochen“, ruft Gauweiler in Erinnerung. Wenn sich der Bundestag bei weitreichenden Fragen wegducke, bei denen es um das entscheidende Ja oder Nein gehe, „ruiniert das die parlamentarische Demokratie“. Die Grenzöffnung im September wäre laut Gauweiler Sache der Volksvertretung gewesen – „und wenn das gegen alle berechtigten Einwände fortgesetzt werden soll, müssen die Parlamentarier mit ihrer Stimmkarte dazu stehen. Gerade jetzt“. (mü)
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[…] Offener Gauweiler-Brief: Bundestag soll nachträglich über Grenzöffnung abstimmen […]
Damit hat er vollkommen recht! Aber was kratzt es eine deutsche Bundeskanzlerin, eingesetzt von Gottes Gnaden, dem Kohl, wenn sich ein Volk nicht mit ihren Entscheidungen und ihrer Politik identifiziert, ja frech und ungehorsam genau das Gegenteil fordert?!
Es ist sehr bedauerlich das solche Politiker wie Herr Gauweiler nicht mehr Aktiv in der Regierung vertreten sind! Scheinbar gibt es noch solche Politer welche wissen warum Sie einst gewählt wurden, was man leider von den jetzigen Machthabern nicht mehr behaupten kann. Herr Gauweiler solche Politiker wie Sie brauchen wir wieder!
Recht hat der Mann – im Prinzip.
Allerdings hätte der Bundestag natürlich jederzeit die Möglichkeit daß kriminelle Merkelregime zum Teufel zu jagen.
Darin, daß er daß nicht tut, kann man auch eine parlamentarische Legitimation des Vorgehens der Bundesregierung sehen.
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Dieser Bundestag ist genauso so volksfeindlich und verfassungswidrig wie das kriminelle Merkelregime.
Weshalb Gauweilers Appelle auf taube Ohren stoßen werden.
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Wer die Katastrophe aufhalten will wird leider auf das Widerstandsrecht gemäß Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz in Verbindung mit 20 Absatz 3 zurückgreifen müssen.
Das gilt vor allem für die in Berlin stationierten Einheiten von Polizei und Streitkräften.
Aber auch anderswo stationierte Sicherheitskräfte und Staatsdiener können jederzeit die Ausführung von rechtswidrigen Anweisungen des Merkelregimes und seiner nachgeordneten Behörden verweigern.
Gauweiler und Wagenknecht sind auf ihre jeweilige Art die beiden einzigen mir bekannten Anständigen unter den Gewählten, Volksvertreter eben, nicht Volkszertreter.
Das Sklavische an den meisten BRD-Bürgern (sind es Deutsche?) zeigt sich daran, dass sie sich von Volkszertretern zertreten lassen.
Den Brief hätte Gauweiler sich sparen können, erstens wurde er viel zu spät geschrieben und zweitens ist das nur eine Alibi-Handlung. Von Anfang September bis jetzt sind Millionen Neusiedler und Kolonialisten ins Land geströmt! Von Seebad Ahlbeck bis nach Reutin gehört die gesamte deutsche Ostgrenze gesperrt und militärisch vollüberwacht, alle illegal eingereisten und alle, die keine Chance auf Asyl nach GG Art.16 haben, müssen unverzüglich ihre Heimreise antreten. Es soll nur noch personenbezogene Gutscheine geben und dies nur, wenn sie mithelfen, ihre Unterkunft in Ordnung zu halten. Wer über das Essen meckert, soll keine Mahlzeit kriegen. Wer wirklich Hilfe braucht, soll sie auch bekommen, aber wir sind nicht die Diener der gesamten Weltbevölkerung!!!