Madrid. Nach dem Unabhängigkeitsbeschluß Kataloniens am Montag hat die spanische Regierung Verfassungsklage gegen die geplante Loslösung der Region eingereicht. Laut Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy verstößt die katalanische Regierung gegen das Prinzip der Einheit des Landes, heißt es auf „Spiegel Online“.
„Wir werden nicht zulassen, daß man den Rechtsstaat und die Demokratie zerstört“, so Rajoy. Falls die Klage der spanischen Regierung zugelassen wird, ist der Unabhängigkeitsbeschluß Kataloniens automatisch außer Kraft gesetzt. Daher stellte die Madrider Zentralregierung auch den Antrag, daß Amtsträger, die dennoch den Abspaltungsprozeß vorantreiben, abgesetzt werden. Zudem drohte sie der katalanischen Regierung mit einer Absetzung. Diese hatte am Montag in ihrem Beschluß verkündet, die Abspaltung auch dann fortzusetzen, wenn dies vom Verfassungsgericht als illegal erachtet würde. (ag)
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Jetzt nehmen wir einmal an, Bayern würde sich entschliessen bzw. das Bayrische Volk als 27. Kanton der Schweiz beizutreten. Was glauben die hier versammelten Leser von ZUERST! was wohl das BVG dazu sagen würde? Richtig – das ist „verfassungswidrig“. Wen interessiert es seit 1919 nicht, dass Südtirol nicht zu Italien gehören will? Genau: die Italienischen Regierungen seither und bisher hat immer noch keine Volksabstimmung zu diesem Thema stattgefunden. Was erkennen wir daraus? Ein Staatsgebilde verteidigt sein Territorium (ausser beim Merkeln) mit Zähnen und Klauen – egal wie das Selbstbestimmungsrecht aussieht und wie es verankert ist.
Teils korrekt, teils eben nicht. Tirol ist keine homogene Masse. Auch Südtirol nicht. 😉
Für spanische Verfassungsrichter zum mitschreiben:
Insoweit die spanische Verfassung dem Selbstbestimmungsrecht der Völker entgegensteht, ist sie illegal.
Da ist ja wieder der, der wo immer so viel Käse schreibt. Bzw. da ist er immer noch. Denn er kommentiert ja alles hier……… und nahezu immer „käsig“.
Das spanische Verfassungsgericht ist nicht für Katalonien zuständig.
Doe spanische Besetzung Kataloniens ist von Anfang bis Ende illegal.
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Es lebe das Selbstbestimmungsrecht der Völker!
Leider nicht korrekt. Leider nicht, leider gar nicht.