Asyl-Ansturm: Berliner Senat plant Gesetzesänderung zur Beschlagnahmung von privatem Wohnraum

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Berlin. Wie mehrere Zeitungen berichten, bereitet der Berliner Senat eine Gesetzesänderung vor, die den Behörden Zutritt zu Gebäuden ermöglichen soll, auch ohne Einwilligung der Eigentümer. Auf diese Weise soll die Unterbringung sogenannter „Flüchtlinge“ beschleunigt und verbessert werden.

Laut „Tagesspiegel“ gab es in der Vergangenheit bereits sogenannte „Sicherstellungen“ von Wohnraum zur Asylantenunterbringung, jedoch immer mit Zustimmung der Eigentümer. Das soll nach den Plänen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) offenbar geändert werden.

Um diesen Plan umzusetzen, müßte das „Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ geändert werden. Denn bisher hat die Polizei nur ein Zutrittsrecht, wenn es gilt, schwere Straftaten abzuwehren. Zudem ist die Wohnung, gemäß Paragraph 13 des Grundgesetzes, „unverletzlich“. Wie die „Deutsch-türkischen Nachrichten“ berichten, sollte die Gesetzesänderung daher heimlich vorbereitet werden. Doch der Berliner FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja protestierte gegen die Pläne.

Polizei und sogar „Ordnungsbehörden“ sollen nach dem Gesetzesänderungsentwurf zur „Verhütung drohender Obdachlosigkeit Grundstücke, Gebäude oder Teile davon ohne Einwilligung des Inhabers betreten“ dürfen. Weiter heißt es, daß mit dieser Maßnahme die „Prüfung der Geeignetheit zur Unterbringung von Flüchtlingen“ vorgenommen werden könne.

Allerdings scheint das Bekanntwerden dieses Gesetzentwurfes die Pläne des Senats geändert zu haben. So ist es um den weitreichenden Plan still geworden, berichtet die „Berliner Zeitung“. Der Sozialsenator Mario Czaja (CDU) versuchte besorgte Immobilienbesitzer zu beruhigen. „Wir müßten zunächst alle landeseigenen Immobilien nutzen, bevor von privaten Eigentümern Wohnungen sichergestellt werden.“ (ag/sp)

Bildquelle: flickr/metropolico.org