Washington. Die US-Politik im Nahen Osten bleibt doppelbödig. Zwar gibt Washington vor, Seite an Seite mit Rußland die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu bekämpfen. Gleichzeitig halten die USA jedoch daran fest, auch die vorgeblich „gemäßigte“ Opposition mit Waffen und Logistik zu unterstützen, die ihrerseits den Sturz der Regierung Assad anstrebt. Jetzt haben die USA und ihre Nahost-Verbündeten nach Angaben des „Wall Street Journal“ beschlossen, die Unterstützung der sogenannten „gemäßigten Opposition“ in ihrem Kampf gegen Präsident Assad auszuweiten.
In Washington selbst macht man kein Hehl daraus, daß man eine „Doppelstrategie“ fährt. Die Obama-Administration möchte damit Rußland und dem Iran, die beide an der Seite Assads in den laufenden Konflikt involviert sind, Widerstand entgegensetzen und zu größeren Anstrengungen verleiten. Washington will Assad militärisch unter Druck setzen, um bessere Karten bei den Syrien-Gesprächen zu haben. In Washington hält man weiterhin an einer Entmachtung des syrischen Präsidenten fest.
Die jetzt beschlossenen Hilfen, räumt selbst das „Wall Street Journal“ ein, werden „die Konfrontation zwischen den Konfliktparteien in Syrien verschärfen“. Dieses Vorgehen stehe völlig im Widerspruch zu den ständigen Beteuerungen des US-Präsidenten, einen Krieg zwischen Rußland und den USA nicht zuzulassen, heißt es weiter.
Laut „Wall Street Journal“ halten die türkische und saudische Regierung die US-Militärhilfen für die syrische Opposition für ungenügend. Riad forderte Washington dazu auf, die Entmachtung Assads trotz aller Widerstände durchzusetzen. Der Ausbau der Waffenlieferungen an die syrische Opposition soll dazu beitragen. Ob sie auf dem Schlachtfeld noch nennenswerte Wirkung entfalten können, ist strittig – die russischen Luftschläge gegen Stellungen nicht nur des IS, sondern auch anderer Terrorgruppen haben sich in den letzten Wochen als sehr effizient erwiesen. (mü)
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