Berlin. Am Donnerstagabend stellten die Spitzen der Regierungskoalition ihre Ergebnisse eines Treffens zur Asylpolitik vor. Auf der dazu anberaumten Pressekonferenz sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer. Die Ergebnisse, die acht Seiten umfassen, sind ein Kompromiß zwischen den Forderungen von CDU/CSU und SPD.
Eine der zentralen Fragen des Treffens war, ob es Transitzonen in Grenznähe geben solle – es wird sie nicht geben! Jedoch sollen nun drei bis fünf spezielle Aufnahmeeinrichtungen entstehen, in denen die Asylverfahren sogenannter „Flüchtlinge“ mit schlechten Bleibechancen bearbeitet werden. So soll gewährleistet werden, daß diese Verfahren schnell beendet werden. Dann soll es umgehend zur Abschiebung kommen. „Wir legen Wert auf die Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Das findet sich auch in diesem Papier wieder“, stellte CSU-Chef Seehofer fest.
Weitere Beschlüsse sehen unter anderem vor, daß es einheitliche Ausweise für Asylanten geben soll und der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt wird, heißt es dazu auf !Spiegel Online!. (ag)
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Man legt also Wert auf die Reduzierung der „Flüchtlingszahlen“.
Wie schön.
Das hätte man auch einfacher haben können.
Nämlich mit konsequenter Abschiebung aller, die aus sicheren Drittländern eingereist sind gemäß Artikel 16a Grundgesetz.
…
Das ist nun der zweite „Asylkompromiss“ dieser Regierung – der erste ist Ende Oktober rechtskräftig geworden.
Was von den neuen Beschlüssen wie umgesetzt wird steht bei einer Bundesregierung die geltendes Recht vorsätzlich und systematisch Recht ignoriert natürlich auch in Frage.
Wir werden uns wohl an eine Folge von „Kompromissen“ gewöhnen müssen, die allesamt nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind.
Und zwar solange, bis das Merkel-Regime abgelöst wird.