Ungarischer Parlamentspräsident: „Ungarn wollen nicht Mittäter bei der Zerstörung Europas werden“

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Budapest. Der ungarische Parlamentspräsident László Kövér, der der regierenden Fidesz-Partei angehört, ist mit dem Politikstil innerhalb der EU hart ins Gericht gegangen: „Wir hatten das ja schon in der braunen und in der roten Diktatur. Heute ist es die Diktatur der politischen Korrektheit.“ Der frühere Kremlherr Leonid Breschnew wäre stolz, „wenn er sehen könnte, wie heute die öffentliche Meinung geformt wird“, machte Kövér in der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ seinem Unmut Luft.

Auch das verquere Demokratieverständnis der tonangebenden Kreise kritisierte Kövér: „Allgemein werden die Politiker, die die Interessen ihrer Wähler vertreten, als Populisten abgestempelt. Dabei geht es in der Demokratie doch genau darum. Bei uns nennt man das Parlament immer noch Volksvertretung.“ Allerdings sorge nun die anhaltende Asylkrise dafür, daß sich die Menschen von den Vorgaben der political correctness befreiten: „Die Menschen lehnen sich auf.“ Und weiter: „Sie können ja im Internet verfolgen, wie massiv die Leser in den Kommentarspalten der Zeitungen den Meinungen widersprechen. Sie protestieren auf den Straßen, auch in Deutschland. Nicht nur wegen der Flüchtlingspolitik, sondern auch wegen der undurchsichtigen Art und Weise, wie der geplante Freihandelsvertrag zwischen Europa und den USA ausgehandelt wird.“

Auch zur anhaltenden Kritik aus Berlin und Brüssel wegen der ungarischen Grenzzäune nahm Kövér Stellung. Die Ungarn wollten „bei der Zerstörung Europas nicht zu Mittätern werden“. Im Gegensatz zu anderen Staaten werde aus seinem Land kein „Migrantenreisebüro“.

Ausdrücklich nahm der Budapester Parlamentspräsident die österreichischen Freiheitichen gegen Extremismus-Vorwürfe in Schutz. „Wenn die FPÖ in Wien mehr als 30 Prozent bekommt und man sie extrem nennt, dann bedeutet das ja, daß man ein Drittel der Wähler extrem nennt. Oder dumm, weil sie nicht verstehen, wen sie wählen“, sagte Kövér. (mü)