Mit Schulden ins Finale: Obama hinterläßt den USA 20 Billionen Dollar Schulden

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Washington. Das wird keine gute Bilanz: nach Informationen der „Washington Times“ sind die amerikanischen Staatsschulden während der Amtszeit von Präsident Obama um nahezu das Doppelte gestiegen.

Auch bei der Verabschiedung eines neuen Zwei-Jahres-Haushaltsplans wird dieser Teil des Obama-„Erbes“ dieser Tage im Mittelpunkt stehen, schreibt das Blatt. Und das ist keine Kleinigkeit. Es geht um sagenhafte 20 Billionen US-Dollar.

Beobachter der Washingtoner Szene glauben zu wissen, daß die Obergrenze der US-Staatsschulden gemäß einem neuen Haushaltsabkommen angehoben wird, so daß die US-Schatzkammer bis Ende der Obama-Amtsperiode rund 1,5 Billionen US-Dollar zusätzliche Schulden machen darf. Nach augenblicklichem Stand liegen die US-Staatsschulden bei 18,15 Billionen Dollar. Zum Ende der Amtszeit Obamas 2017 dürften es nach gegenwärtigen Prognosen unglaubliche 20 Billionen US-Dollar sein. Als Obama 2009 sein Amt antrat, betrug der Schuldenstand vergleichsweise „moderate“ 10,6 Billionen.

Nach dem Repräsentantenhaus hatte auch der Senat letzte Woche ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Obergrenze der Staatsschulden bis März 2017 automatisch angehoben wird. Interessanterweise legt das Gesetz auch eine Erhöhung der Militärausgaben für diesen Zeitraum fest. Dadurch soll der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern im Kongreß bis zur nächsten Präsidentschaftswahl und zur Kongreß-Zwischenwahl im November 2016 auf Eis gelegt werden.

Inzwischen wird erhebliche Kritik an der absehbaren Schuldenmehrung laut. So erklärte der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky, daß Präsident Obama damit „so viel Geld in seinen letzten Amtsjahren leihen kann, wie er will – ohne jegliche Limits, ohne jegliche Einschränkungen“. Und der Vorsitzende des US-Verbandes der Steuerzahler, Pete Sepp, glaubt, daß Obama und der Kongreß mit diesem Beschluß einen in der Vergangenheit durchaus erfolgreichen Mechanismus für Haushaltsbeschränkungen ausgehebelt haben. „Jetzt werden Fortschritte beim Abbau der Ausgaben und bei der Kürzung des Haushaltsdefizits schwerer fallen“, argwöhnt Sepp. Als Vorbild in Sachen Haushaltsdisziplin dürfte der scheidende Obama jedenfalls nicht in die Chronik der amerikanischen Präsidenten eingehen. (mü)