Die Krake – OECD: Die Organisation für Desinformation und Gleichmacherei

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Artikel „Die Krake“ aus der Juni-Ausgabe des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! 

OECD: Die Organisation für Desinformation und Gleichmacherei

Es wirkte wie blanker Hohn: Mitten in die Debatte um die Rückzahlung von Verbindlichkeiten des griechischen Staates platzte die Meldung: „Griechenland reformfreudigster Staat – Deutschland dagegen hat Defizite.“ Gerade noch hatte sich die deutsche Öffentlichkeit über das dreiste Benehmen der neuen linksradikalen Regierung in Athen gewundert, die sich mit Hilfe von Drohungen und Reparationen um die vertraglich vereinbarte Rückzahlung von Krediten schummeln will, da bescheinigt eine Studie just den Reformeifer, den sämtliche Gläubiger seit mindestens sieben Jahren vermissen. Entsprang das Studienergebnis etwa einer Auftragsarbeit von der Akropolis? Mitnichten! Die angesehene internationale „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“, kurz: OECD, hatte diese erstaunliche Erkenntnis über ihren weltweiten Presseverteiler verbreitet. Aber wie kam sie zu diesem Resultat? Nun, in der Studie Das Wachstum fördern bewerten die OECD-Forscher unter anderem das Steuer-, Sozial-, Renten- und Gesundheitssystem, den Arbeitsmarkt und die Produktivität ihrer Mitglieder. Daß in puncto „Reformstau“ sämtliche Krisenstaaten der Euro-Zone – Irland, Portugal, Spanien, Griechenland – auf den Spitzenplätzen landen, ist nicht gar so verwunderlich. Aber gerade Griechenland wehrt sich mit Händen und Füßen gegen jede Änderung der liebgewordenen Gepflogenheiten – sei es der hohe Rentensatz von 80 Prozent des Gehaltes, die Steuerfreiheit für die milliardenschweren Reeder oder die mangelhafte Steuermoral insgesamt – laut Finanzminister Varoufakis stehen derzeit enorme 76 Milliarden Euro an Steuerschulden aus. Daß sich in Griechenland seit Beginn der weltweiten Währungs- und Wirtschaftskrise 2008 die Arbeitsproduktivität bis heute immer weiter verringert hat, daß die Arbeitslosenzahlen in schwindelerregende Höhen wachsen, interessiert die OECD offenbar nur am Rande. Zu ihrem positiven Urteil über das kränkelnde Hellas kommt die Studie aufgrund einiger Erleichterungen für Exporteure und Firmengründer sowie „Reformen, die die Effektivität der öffentlichen Verwaltung und der Steuererhebung anheben“. Ist das Ignoranz oder böser Wille, möchte man sich fragen. Denn was nutzen Ein-Mann-Firmen, wenn es an Betrieben mangelt, die wettbewerbsfähig produzieren und damit Volksvermögen schaffen können? Was nutzen Exporterleichterungen, wenn die griechische Wirtschaft kaum etwas herstellt, das exportiert werden könnte?

Daß die OECD sich darüber hinaus bemüßigt fühlt, Deutschland und die Schweiz zu tadeln, weil beide Länder „reformmüde“ seien, ist so albern wie unzutreffend.

Eine größere Reform als die Abkopplung des Schweizer Franken vom Euro-Kurs ist kaum denkbar. Angeblich verloren die Eidgenossen durch diesen Radikalschnitt 50 Milliarden Franken, doch die Zentralbank hatte eben den Mut zum Ende mit Schrecken, anstatt einen Schrecken ohne Ende auszubaden, wie es die gesunden Staaten unter Führung Berlins gerade tun. Auch in Deutschland wird auch nach der Agenda 2010 munter weiter reformiert, um zum Beispiel dem Bevölkerungsschwund entgegenzuwirken.

Doch die Studien der OECD sind nicht wissenschaftlich neutral, sondern interessengeleitet. Hinter ihnen steht wie bei allem westlich-merkantil geprägten Denken der unbeirrbare Glaube an endloses Wachstum. Kein Wunder, denn die 34 Mitglieder der OECD rekrutieren sich im wesentlichen aus den westlich orientierten Industrieländern der G20 (USA, Kanada, EU, Türkei, Japan, Mexiko, Australien), außerdem sind die Schweiz, Norwegen, Neuseeland, Israel, Chile und Südkorea dabei, jedoch nicht die wichtigen BRICS-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika). Ihren Ursprung hat die Organisation im Marshall-Plan, mit dem die USA ab 1947 den „Wiederaufbau Europas“ (bis auf die Teile, die man Stalin geopfert hatte) unterstützte. Und so ist es wenig verwunderlich, daß die OECD bis heute den Schulmeister spielt. Im Falle Griechenlands verkündet Generalsekratär Angel Gurria, daß eine „ehrgeizige Reform-Agenda helfen kann, Arbeitsplätze und Produktivität zu vermehren und die Nachfrage zu unterstützen, die lebenswichtig ist, um die Entstehung eines Teufelskreises zu vermeiden, in dem schwache Nachfrage und wachsende Ungleichheit mögliches Wachstum und Vertrauen [der „Märkte“; Anm. d. Red.] unterminieren, was wiederum zu einer anhaltenden Stagnation führen könnte“.

Wie wenig die Reformpakete von IWF, Weltbank und „Euro-Gruppe“ dazu beigetragen haben, Arbeitsplätze zu schaffen, Ungleichheit zu vermeiden und die Nachfrage zu stimulieren, zeigt ein Blick in die griechische Realität. Es ist eben nicht damit getan, Staatsunternehmen zu privatisieren, Löhne zu kürzen oder das Gesundheitswesen zu verschlanken – jedes Land muß seinen eigenen Weg aus der Krise finden. Daß diese gerade in Griechenland – wie auch in Spanien – durch allgegenwärtige Korruption, Steuerhinterziehung und mangelnde Rechtssicherheit begünstigt wurde, bleibt sowohl bei den Troika-Gesprächen als auch bei OECD-Studien außen vor. Denn der „westlichen Staatengemeinschaft“ geht es nur um eines: Schutz der Banken, Beibehaltung des Euro (in Abhängigkeit des Dollars) um jeden Preis und tiefgreifende Reformen, die aus jedem Land ein Abbild des großen Bruders USA machen – der Markt regelt alles, der Staat fast nichts, Bildung, Soziales und Gesundheit sind Privatsache. Und so fördert auch Herr Gurria – seines Zeichens ehemaliger Finanz- und Außenminister Mexikos, Ehrendoktor der Universität Haifa für seine „Freundschaft und langanhaltende Unterstützung des Staates Israel“ – die allumfassende Eingliederung in den Arbeitsmarkt: Unter dem schön klingenden Stichwort „Ungleichheit“ („inequality“) beklagt er die „Hindernisse“, die Frauen angeblich davon abhalten, mit voller Kraft in die Produktion einzutreten. Denn er träumt davon, daß „Reformen die Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern und so das Potential von Wachstum vergrößern, an dem alle teilhaben können“.

An Deutschland hat er besonders viel zu kritisieren: Denn hier sind aus seiner Sicht immer noch viel zu wenige Frauen berufstätig. In der aktuellen Studie Das Wachstum fördern lautet die Analyse so: „Die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt ist hoch, aber die geleisteten Arbeitsstunden von Müttern und verheirateten Frauen liegen deutlich unterhalb des OECD-Durchschnittes.“ Woraus die Forderung auf dem Fuße folgt: „Reformen, die die Vollbeschäftigung von Frauen fördern, würden das Wachstum ‚inklusiver‘ machen.“ Mit „inklusiv“ verwendet die OECD ganz bewußt ein neues Trendwort, das immer mehr als Totschlag begriff gegenüber Unternehmern und Institutionen eingesetzt wird. Denn „inklusiv“ bedeutet nichts anderes, als daß Minderheiten jedweder Art mit der – behaupteten – Mehrheit von weißen, nicht-behinderten, nicht-eingewanderten, heterosexuellen Männern gleichgestellt werden. Wer nicht „inklusiv“ beschäftigt, unterrichtet, Aufträge vergibt, steht bald am Pranger und ist damit ganz schnell „exkludiert“.

Natürlich geht es der OECD dabei nicht um Gleichberechtigung oder Chancengleichheit, sondern um die vollständige Verwertung jedes einzelnen Menschen als Produktionsmittel und Konsumenten. Kommt er auch nur einer dieser „Pflichten“/Bestimmungen nicht nach, hagelt es Kritik in Form einer Studie, die von den sogenannten Qualitätsmedien gerne und ausführlich nachgedruckt wird. So berichteten Zeit und Welt vor kurzem über das mangelnde Selbstbewußtsein von Mädchen, was ihre mathematischen Kenntnisse und Fähigkeiten betrifft. Selbst bei guten Leistungen konnte sich nur eine von 20 Schülerinnen vorstellen, später im sogenannten MINT-Sektor (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) zu arbeiten, obwohl dort gute Gehälter gezahlt werden. Dagegen beträgt der Anteil bei den Jungen vier von 20. Dieses Ergebnis ruft natürlich sofort den Gleichmacher vom Dienst auf den Plan – in der Person von OECD- „Bildungsdirektor“ Andreas Schleicher: „Wir wären als Gesellschaft deutlich erfolgreicher, wenn wir Mädchen und Jungen ähnliche Perspektiven bieten könnten, ihre Talente auch auszuschöpfen“, läßt er verlauten. Was soll das bedeuten? Es gibt nicht einen Beweis dafür, daß „wir als Gesellschaft deutlich erfolgreicher“ wären, wenn es mehr weibliche Ingenieure gäbe. Wie auch? Außerdem ist die Grundannahme falsch: Unser Schulsystem bietet ja beiden Geschlechtern dieselben Perspektiven. Doch da will Schleicher auch gar nicht ansetzen: „Eltern, Lehrer und Arbeitgeber müssen an einem Strang ziehen.“ Die Welt macht daraus die Schlagzeile „Eltern trauen Töchtern bei der Karriere wenig zu“. Ein weiterer Irrtum, denn Eltern berücksichtigen mehr denn je die Wünsche ihrer (wenigen) Kinder.

Es ist das alte Spiel: Schuld sind nicht die unterschiedlichen Neigungen von Männern und Frauen, wenn es um die Berufswahl geht (hier: Affinität zu Technik, da: „irgendwas mit Menschen“), sondern laut Herrn Schleicher die alles prägende Umwelt: Unter der Überschrift „Geprägte Verhaltensmuster begründen unterschiedliche Leistungen von Jungen und Mädchen“ behauptet er: „Die Geschlechterdifferenzen begründen sich nicht durch angeborenes Vermögen, sondern vielmehr durch eine erworbene Haltung gegenüber der Materie.“ Also: Die Eltern sind schuld, wenn das Töchterlein lieber Medizin studiert als Maschinenbau. Würden diese renitenten Eltern doch auf die Weisen aus dem Abendland hören! Oder die Kinder am besten gleich in staatliche Obhut geben, damit aus ihnen etwas wird! Ein Betreuungsgeld für Eltern, die lieber ihr Kind zu Hause behalten möchten, um die wichtigen formativen Jahre des Lernens, Fühlens, Bindens und der ersten Persönlichkeitsentwicklung zu erleben, paßt den Weltveränderern nicht ins Konzept. In ihrer aktuellen Studie zum Wirtschaftswachstum urteilt die OECD: „2013 wurde eine rückwärtsgewandte Aktion vorgenommen: die Einführung einer ‚Geld-gegen-Pflege‘-Unterstützung für Eltern, die sich gegen Einrichtungen für Kinderbetreuung entscheiden, hat den Anreiz zu arbeiten verringert.“

Spätestens hier wird klar, daß die OECD keinen Jota am Kindswohl interessiert ist, sondern nur an der Vollbeschäftigung alles verfügbaren „Humankapitals“. Folgerichtig empfiehlt sie auch die Abschaffung des Betreuungsgeldes und im selben Atemzug die der Familienversicherung für nicht berufstätige Frauen. Denn: „Die Abschaffung von politisch hergeleiteten Anreizen für Frauen, nicht voll berufstätig zu werden, würde die Gesamtbeschäftigung und die geleisteten Arbeitsstunden erhöhen.“ Die OECD empfiehlt, und die Freie und Hansestadt Hamburg zieht prompt vor das Bundesverfassungsgericht, um gegen das non-konforme Betreuungsgeld zu klagen. Als Verteidiger schickt Familienministerin Manuela Schwesig („Quoten-Barbie“) ausgerechnet ihren Staatssekretär Ralf Kleindiek, der in seiner Zeit als Hamburger Staatsrat die Klage selber auf den Weg gebracht hatte.

Als supra-nationale Institution kann die OECD nur Empfehlungen aussprechen, aber sie weist selber darauf hin, daß ihre Vorschläge eine wichtige Grundlage für die G20-Gespräche sind und daß sie unter anderem „Standards für die Steuergesetzgebung“ schaffe. Immerhin ist sie so wichtig, daß das Auswärtige Amt eine „Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland“ in Paris unterhält. Außerdem zeigte eine Debatte ganz deutlich, wie einflußreich die „Empfehlungen“ der OECD sein können: Mit ihrer „PISA“-Studie („PISA“ = „Programme for International Student Assessment“) stellte sie 2001 Deutschland ein katastrophales Zeugnis aus. Die deutschen Kinder lägen in den wichtigen Fächern Deutsch und Mathematik hoffnungslos zurück. Diese weit verbreitete und von den Massenmedien hysterisch aufgebauschte Meldung führte zu einem regelrechten Bildungsschock. In der Folge kam es zu einer Fülle von aktionistischen Reformen in fast jedem Bundesland, um den angeblichen Bildungsnotstand zu bekämpfen. Ergebnis: ein noch zerrissenerer Flickenteppich als zuvor, die weitgehende Abschaffung von Lerninhalten zugunsten von „Projekten“ und „Kompetenzen“ und ein Absenken des Bildungsniveaus auf unerhörte Tiefen, so daß heute die „mangelnde Ausbildungsreife von Schulabgängern das Ausbildungshemmnis Nr. 1“ darstellt. Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) weisen satte 50 Prozent der Bewerber erhebliche Mängel in Deutsch, Mathematik, Disziplin oder gutem Benehmen auf.

Das hindert die OECD jedoch nicht daran, noch mehr Studenten zu fordern. In der Studie Bildung auf einen Blick raunt Andreas Schleicher, daß „Deutschland – wenn es sein Niveau halten will – weiter die Zahl seiner Hochschulabsolventen steigern muß“. Das ist barer Unfug. Schon heute liegt der Anteil von Studienanfängern bei rund 50 Prozent eines Jahrgangs – der hohe Anteil von Studienabbrechern reduziert diese Zahl auf 30 Prozent, die den Abschluß schaffen. Das bedeutet OECD-Durchschnitt. Aber der ist irrelevant, weil viele Absolventen von Fach- und Berufsschulen Abschlüsse erreichen, für die anderswo eine Universität besucht werden muß. Für die Utopisten der OECD zählen nur Zahlen, und da spielt es keine Rolle, ob die duale Ausbildung oder das dreigliedrige Schulsystem Erfolgsgaranten für Deutschlands führende Position als Hochtechnologieland sind. Mehr Studenten = mehr Wohlstand, so lautet die simple Formel der Forscher. Das mag für Länder wie Indien gelten, ganz sicher aber nicht für die hochentwickelten Staaten West- und Mitteleuropas. Kein Wunder, daß sich die OECD für eine „weitere Aufweichung der Zulassung für Handwerker“ einsetzt, vulgo: die Abschaffung des bewährten deutschen Meisterbriefes analog zur Abschaffung des Diplom-Ingenieurs oder des Staatsexamens.

Kritik an der OECD wird selten laut. Es dauerte fünf Jahre lang, bis Lehrerverbände wie der Deutsche Philologenverband, Erziehungswissenschaftler und einzelne CDU-Politiker gegen das unsinnige Bewertungssystem Front machten, das alle kulturellen Unterschiede über einen Kamm schor. Bildungsstandards, wie sie die Kultusminister der Länder meinten, nach dem PISA-Schock entwickeln zu müssen, sind eben genau der falsche Weg, denn Bildung läßt sich nicht weltweit standardisieren. Deutschland steht in einer anderen Bildungstradition als Frankreich, Finnland oder Korea. Der angelsächsische Einfluß in der OECD läßt den Schluß zu, daß Bildung rundweg abgeschafft und durch „Kenntnisse“ ersetzt werden soll, die ein reines Funktionieren des Schülers in Alltag und Arbeitswelt garantieren. Bezeichnenderweise kennt die englische Sprache nur ein Wort für Erziehung; Bildung ist dort als Begriff gar nicht vorhanden.

Bildung ist das Feld, auf dem die OECD bisher das meiste Unheil angerichtet hat. Nicht ohne Grund: Denn PISA war mehr als eine Studie – es war ein politisches Instrument, um das deutsche Schulsystem umzustürzen. Der Kopf hinter dieser Revolte ist bis heute der deutsche Statistiker Andreas Schleicher. Dem ehemaligen Waldorfschüler ist es zu verdanken, daß der Ruf nach Gesamtschulen nach dem PISA-Schock immer lauter wurde. Schleicher verfolgte eine klare Agenda und erweckte ein altes linkes Dogma wieder zum Leben: Bildungserfolg hängt von der sozialen Herkunft ab. PISA war wie ein Einfallstor für all die Soziologen und Politologen, die seit den 1970ern versuchen, Faktoren wie Intelligenz, Fleiß, Vererbung zu ignorieren und stattdessen nur die „Umwelteinflüsse“ in Betracht ziehen, wenn es um Lernerfolge von Schülern geht. Einfache Weltsicht, einfache Formel: Reich = erfolgreich, arm = erfolglos. Schuld sind natürlich die Reichen, denn sie hindern die Armen am sozialen Aufstieg. Daß diese Ideologie noch einmal fröhliche Urständ feiern konnte, ist um so peinlicher, als der Weg zu den unterschiedlichsten Bildungsformen wohl noch nie so weit offen stand wie heute. Statt darauf hinzuweisen, daß Wohlstand in den meisten Fällen erst durch gute Bildung und Ausbildung zustande kommt, verabschiedeten sich linke Lehrer und Gewerkschaften von der Wissensvermittlung und beschwerten sich nur noch darüber, daß Schüler aus sozial schwächeren Haushalten „benachteiligt“ seien. Daß daran aber weder „die Gesellschaft“ noch das Schulsystem Schuld hat, sondern an erster Stelle die Eltern, kam nicht zur Sprache. Denn dann hätte man ja die schmerzliche Wahrheit veröffentlichen müssen, daß die sogenannten „bildungsfernen“ Eltern, die es sich im Prekariat bequem gemacht haben, oder jene, die sich nicht in die deutsche Kultur einfinden wollen, die Ursache für fehlende Sprachkenntnisse, Verhaltensregeln, Konzentrationsfähigkeit und Schulleistungen sind.

Wie eng die Verzahnung von Bildungs- und Wirtschaftspolitik bei der OECD ist, zeigt auch die aktuelle Studie Das Wachstum fördern. Hierin wird behauptet, daß in Deutschland „trotz einiger Fortschritte der Bildungserfolg eng mit dem sozio-ökonomischen Hintergrund verknüpft ist“. Daher lautet die Forderung auch heute noch in bestem Kapitalisten-Jargon, „die Verringerung von Ungleichheiten in der Bildung […] würde die Anhäufung von Humankapital ermutigen und die ‚Anstellbarkeit‘ (‚employability‘) von Arbeitern erhöhen“.

Der Gedanke, daß Herkunft keine Rolle spielen sollte, wird paradoxerweise von der OECD selber permanent konterkariert, indem sie „Inklusion“ wie eine Monstranz vor sich herträgt, was letztlich auf eine Quotierung nach Herkunft und sekundären Merkmalen hinausläuft.

Ansonsten soll alles vereinheitlicht werden, und zwar immer auf möglichst niedrigem Niveau. Insofern ist die OECD ein mächtiges Organ der von multinationalen Konzernen, Finanzsektor und Politik betriebenen Gleichschaltung des Individuums zur Arbeitsameise mit geringer Bildung und hoher Willfährigkeit. Ihr Wahlspruch lautet: „Bessere Politik für ein besseres Leben“. Trauen Sie ihm nicht. (Rolf Mertens)