Medienkrieg gegen Rußland: Eine „EU Task Force“ soll die Berichterstattung „koordinieren“

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Berlin. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der LINKEN im Bundestag förderte Bemerkenswertes zutage. Demnach befindet sich die EU nämlich ganz offiziell im Propagandakrieg gegen Rußland. Dafür stehen erhebliche Geldmittel und regelrechte Propagandazentralen zur Verfügung.

Offiziell erklärt die Bundesregierung (einer diesbezüglichen Pressemitteilung der LINKEN zufolge): dem Auswärtigen Dienst und dem „militärischen Arm der EU“ untersteht eine „Rußland Taskforce“, die als „Strategisches Kommunikationsteam Ost“ „positive Narrative und Kommunikationsprodukte“ entwickeln soll – auf Russisch, um in osteuropäischen Staaten die Sichtweise der EU zu vertreten. Die Informationen offizieller russischer Medien werden demgegenüber generell als „Desinformationsaktivitäten“ und „Fehlinformationen“ betrachtet.

Ende September wollte die LINKE im Bundestag im Wege ihrer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, was sich hinter dem „Strategischen Kommunikationsteam Ost“ verbirgt. Hintergrund waren Medienberichte, wonach auf dem EU-Gipfel im März der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini der Auftrag erteilt worden war, bis zum Juni einen „Aktionsplan strategische Kommunikation“ auszuarbeiten, um so „Rußlands andauernden Desinformationskampagnen“ Paroli bieten zu können.

Für den Westen steht dabei fest: die Propaganda kommt aus Moskau, während im Westen unabhängige „Qualitätsmedien“ den Ton angeben. Insbesondere seit der Ukrainekrise wird russischen Quellen und Verlautbarungen von westlichen Medienorganen grundsätzlich Propaganda und böse Absicht unterstellt.

Die Antworten der Bundesregierung auf die Anfrage der LINKEN macht deutlich, wie es um die Neutralität der westlichen Medienarbeit tatsächlich bestellt ist. Demnach sei seit Anfang April eine „EU East Stratcom Task Force“ aufgebaut worden und aus den Überlegungen „für ein spezielles Team für strategische Kommunikation in Richtung der Länder der Östlichen Partnerschaft und Rußland“ hervorgegangen. Seit 1. September habe die Medien- „Task Force“ ihre „volle Personalstärke erreicht und offiziell ihre Aufgaben übernommen“. Ihre Aufgabe sei es unter anderem, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter, die „russischsprachigen Medien [zu] beobachten und zu analysieren, um ein besseres Bild von der Wahrnehmung der EU in der Östlichen Partnerschaft zu bekommen“.

Daß es mit der Unabhängigkeit der westlichen Medienarbeit auch nicht so weit her sein kann, wird ein wenig später deutlich, wenn etwas verunklarend von „verschiedenen Netzwerken mit den EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten“ die Rede ist, die jeweiligen Kommunikationsaktivitäten besser „koordinieren“ sollen. Und weiter: „Die EU East Stratcom bemüht sich um den engen Austausch mit allen relevanten Partnern: EU-Mitgliedsstaaten, internationale Organisationen wie NATO, OSZE und Europarat, Partnerländer der EU, zivilgesellschaftliche Akteure, Journalisten und Medienvertreter.“ Allerdings ist der „enge Austausch“ aber möglicherweise eine Einbahnstraße – allzu objektive Information über Rußland und die Drahtzieher der gegenwärtigen Weltkonflikte ist nicht gewünscht. (mü)