Bargeld im Visier – Hintergründe zur Debatte um die Abschaffung des Bargeldes

Wirtschaft

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Artikel „Bargeld im Visier“ aus der Juli-Ausgabe des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! 

Angeblich zur Bekämpfung von Kriminalität, Steuerbetrug und Schwarzarbeit: Wird das Bargeld abgeschafft?

Nur Bares ist Wahres – doch wie lange noch? Im deutschsprachigen Raum wurde im Mai und Juni kräftig über die Frage diskutiert, welche Rolle den guten alten Geldscheinen und -münzen künftig noch zukommen soll. Ist bargeldloser Zahlungsverkehr nicht viel bequemer und auch sicherer? Es sollte sich recht schnell zeigen, daß beim Thema „Geld“ viele Emotionen mitschwingen und die Frage „bar oder unbar“ eine Reihe von Interessen berührt – des Staates, der Wirtschaft und der Bürger. In Österreich etwa ist die Regierung der Ansicht, durch eine effektivere Kontrolle des Bargeldverkehrs Hunderte von Steuermillionen mehr in die Staatskassen spülen zu können. Deshalb hat die schwarz-rote Koalition in Wien am 16. Juni eine umfassende Steuerreform auf den Weg gebracht.

Teil davon ist eine Registrierkassenpflicht. Bei Firmen mit einem Jahresumsatz unter 150.000 Euro galt diese bisher nicht, künftig gilt sie generell. Zusätzlich zu einer „Belegerteilungspflicht“ für die Verkäufer wird eine „Belegannahmepflich“ für die Kunden eingeführt – für jede Zeitung, jeden schnellen Kaffee zum Mitnehmen muß genauso wie für den Einkauf im Supermarkt der Kassenbon aufbewahrt werden. Österreichs Politik verweist dabei auf Italien, Ungarn oder Griechenland, wo es solche Regelungen schon gibt. Treibende Kraft dabei war die SPÖ, wie der Standard bereits letzten Dezember berichtete. Begründung: Bei Kontrollen in Handel und Gastronomie hätten sich viele grobe Mängel ergeben, oft mußten die Umsätze der Geschäfte sogar geschätzt werden.

Damit soll nun Schluß sein, indem Registrierkassen mit speziellen Systemen eingesetzt werden, die nachträgliche Manipulationen unmöglich machen. Das und diverse begleitende Regelungen soll „900 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen“, so der ORF. „Begleitend“ ist zum Beispiel eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer sowie die De-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses. Österreich hat mit den neuen Maßnahmen große Schritte auf dem Weg zum gläsernen Bürger gemacht. Daher konnte Ewald Nowotny, Präsident der Österreichischen Nationalbank, Ende Mai auch allen Diskussionen über die nächste Stufe auf diesem Weg – nämlich eine geplante Abschaffung des Bargeldes – entschieden entgegentreten. „Ein Bargeldverbot kommt nicht in Frage“, so Nowotny laut Presse.

Mit seiner Äußerung reagierte er auf eine Debatte, die aus der Bundesrepublik Deutschland in den Nachbarstaat herübergeschwappt war. Mit dem in einem Spiegel-Interview geprägten Satz: „Bei den heutigen technischen Möglichkeiten sind Münzen und Geldscheine tatsächlich ein Anachronismus“ hatte der Ökonom Prof. Peter Bofinger einen Sturm der Entrüstung entfacht. Bofinger ist aber nicht irgendein Wald-und-Wiesen-Ökonom, sondern das dienstälteste Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der sogenannten „Wirtschaftsweisen“. Und er hat auch nur eine Idee aufgegriffen, die von US-Seite längst vorgebracht wurde – etwa von dem früheren Weltbank-Chefökonomen und US-Finanzminister Lawrence „Larry“ Summers oder Harvard-Professor Kenneth Rogoff.

Auch diese beiden sind alles andere als Leichtgewichte. Wirtschaftsprofessor Summers war auch schon Präsident der Harvard-Universität und hat sich stets für die „Deregulierung“ des Finanzsektors starkgemacht. Mit der Weltfinanzelite ist er bestens vernetzt, etwa als früheres Mitglied des Lenkungsausschusses der einflußreichen jährlichen Bilderberg-Konferenzen und der mächtigen Absprachegremien Trilaterale Kommission sowie Council on Foreign Relations (CFR), die allesamt von der Rockefeller-Dynastie kontrolliert werden (siehe Titelgeschichte ZUERST! 11/2011). Auch Kenneth Rogoff, ehemaliger Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, ist Bilderberger (zum Beispiel 2012) und CFR-Mitglied. Die Vermutung liegt also gar nicht so fern, daß die „Idee“ der Bargeld-Abschaffung bei einem der diskreten Zusammenkünfte der Netzwerke des Geldadels ausgebrütet wurde.

Doch was spricht den „Star-Ökonomen“ zufolge für eine Abschaffung des Bargelds? Man könnte so Steuerhinterziehung und Geldwäsche bekämpfen sowie „die Märkte für Schwarzarbeit und Drogen“ austrocknen, behauptet Prof. Bofinger. Fast ein Drittel der umlaufenden Euro-Noten seien 500-Euro-Scheine, die brauche eigentlich niemand, nur „lichtscheue Gestalten“ würden damit ihre Geschäfte abwickeln. Daß umgekehrt das organisierte Verbrechen gerade den bargeldlosen Geldtransfer braucht wie die Luft zum Atmen, nämlich um aus schmutzigem sauberes Geld zu machen, hat der kluge Mann bei seinem Ausflug in ein fremdes Sachgebiet wohl übersehen. Jedenfalls wurde es nicht als Argument zur Abschaffung des Buchgeldes verwendet. Selbst viele etablierte Medien waren sich schnell einig, daß die vorgebrachten Begründungen nur „vorgeschoben“ seien.

Dabei kamen naheliegende Überlegungen nicht mal zum Vorschein. Was ist eigentlich, wenn sich eine ganze Volkswirtschaft auf Gedeih und Verderb einem technischen System aussetzt, dessen permanentes perfektes Funktionieren und dessen Unangreifbarkeit niemand garantieren kann? Das beginnt ja beim einfachen Versagen von Kartenlesegeräten. Was ist, wenn jemand seine EC-Karte verliert oder wenn sie gestohlen wird? Muß der Betroffene dann tagelang, bis sein Finanzinstitut eine Ersatzkarte geliefert hat, auf Nahrungsmitteleinkäufe oder das Betanken seines Wagens verzichten? Was ist mit den vielen überschuldeten Privathaushalten, deren Konten und Karten regelmäßig gesperrt sind? Oder mit Obdachlosen, die nicht mal ein Konto haben, auch wenn die EU-Kommission das Girokonto zu einem „sozialen Grundrecht“ erklärt hat?

Peter Bofinger mußte jedenfalls eingestehen, daß er wegen seiner Forderung einem „Shitstorm“ ausgesetzt war, und geschwind ermittelte das Meinungsforschungsinstitut YouGov, wie sehr die Deutschen an ihren Münzen und Scheinen hängen. 74 Prozent der Befragten lehnen den Wegfall des Bargeldannahmezwangs ab. Und diese Verpflichtung ist immerhin heute noch geltendes Recht. Im Bundesbankgesetz ist festgelegt, daß Euro-Banknoten hierzulande das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind. Ein Zahlungsempfänger kann also eine Überweisung oder eine Kreditkarte ablehnen, Euro-Scheine aber nicht (bei Münzen gilt das nur eingeschränkt). Gut 80 Prozent aller Transaktionen werden hierzulande in bar abgewickelt (bezogen auf die Anzahl).

Die Kräfte des „Fortschritts“ verweisen gern auf andere Länder, in denen man schon „weiter“ ist: die USA etwa oder Schweden, wo in viel größerem Maße bargeldlos gezahlt wird. Auch Dänemark wird als leuchtendes Vorbild gepriesen. Dort ist vom nächsten Jahr an geplant, daß Restaurants, Tankstellen und kleinere Geschäfte kein Bargeld mehr annehmen müssen. In anderen Ländern wie Italien, Spanien, Griechenland und Frankreich gibt es Limits, bis zu denen Bargeldzahlungen möglich sind. Übersteigt die Summe diese Grenze, geht es nur noch bargeldlos. Auch in Deutschland gibt es ein paar Einschränkungen. „So kann man seine Steuern beim Finanzamt etwa nicht in bar bezahlen“, verrät Welt Online.

Wird das künftig für alle Transaktionen gelten? Nein, sagt Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele genau wie der Präsident der Österreichischen Nationalbank. Zwar sinke der Bargeldanteil an allen Bezahlvorgängen auch hier allmählich ab, doch „Restriktionen der Bargeldhaltung“ lehne die Bundesbank ab. „Jeder sollte bezahlen können, wie er will“, so Thiele. Um die Gemüter zu beruhigen, verweist auch die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung darauf, daß es hierzu ja gar keinen aktuellen Gesetzentwurf gebe und obendrein keine Partei eine Bargeldabschaffung fordere. Allerdings soll „die EU-Kommission bereits Pläne in der Schublade haben, den Bargeldverkehr in der EU ab 2018 komplett zu verbieten“, so Focus Online. Dies seien allerdings nur Gerüchte.

So ganz möchte man dem Frieden nicht trauen, denn immerhin hätten sowohl der Staat wie auch Volkswirtschaftler und Finanzunternehmen gewichtige Gründe für eine Abschaffung des Bargelds. In aller Kürze gesagt geht es um Kontrolle und Profit. Bargeld mögen eben nicht nur zwielichtige Gestalten für ihre Anonymität. Auch ganz normale Bürger schätzen es, wenn der Staat nicht über jeden ihrer Einkäufe Bescheid weiß. Bei jeder bargeldlosen Transaktion hinterläßt man jedoch eine Spur, die der Staat – wenn er es dennwill – noch Jahre später nachverfolgen kann. Wie bei jedem geplanten Zugriff auf die Kommunikationsdaten steht hinter einer Abschaffung des Bargelds ebenso ein Generalverdacht gegen alle Bürger und Wirtschaftstreibenden.

Das hätte eigentlich eine Phalanx von Datenschützern auf den Plan rufen müssen, doch die blieben erstaunlich still. Dabei sei doch mit „bargeldlosen Zahlungsmethoden eine beinah lückenlose Überwachung möglich“, so ein Kommentar in Focus Online. „Man denke nur daran, wie oft und wo man wöchentlich einkauft – so kommt man auf ein ähnliches akkurates Bewegungsprofil wie per Handy-Ortung.“ Und nicht nur ein Bewegungsprofil, sondern auch ein Gewohnheitsprofil, ein Profil der Interessengebiete, Vorlieben, gesundheitlichen Probleme usw. Aus einer prallen Sammlung von Kassenbons können geschulte Kräfte gewiß in kurzer Zeit viele wertvolle Informationen über eine Person gewinnen. Die Geheimdienste werden sich schon die Finger lecken.

Mindestens ebenso erschreckend ist das zweite Motiv hinter der Forderung nach einer Abschaffung des Bargelds, und dieses wird von den „Star-Ökonomen“ wie Summers und Rogoff auch ganz offen zugegeben. Es geht darum, den Bürgern eine Ausweichmöglichkeit zu nehmen, falls die Banken auf breiter Front zu einer Negativzinspolitik übergehen. Sein Geld zur Bank zu tragen, hat für Sparer und Anleger ja nur einen Sinn, wenn es dort Erträge erwirtschaftet – in Form von Zinsen. Kehrt sich das Ganze ins Negative, werden also Einlagen durch „Strafzinsen“ entwertet, verliert das Geld auf dem Konto seinen Sinn, dann ist es unter dem Kopfkissen besser aufgehoben, wo es seinen Wert behält. Was nun aber, wenn es diese Möglichkeit nicht mehr gibt, weil es eben kein Bargeld mehr gibt?

„Papiergeld ist das entscheidende Hindernis, die Zentralbank-Zinsen weiter zu senken“, sagte Kenneth Rogoff letzten November auf einer Veranstaltung des ifo-Institutes in München. „Seine Beseitigung wäre eine sehr einfache und elegante Lösung für dieses Problem“, zitiert ihn die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Angeblich würde dadurch die Wirtschaft angekurbelt, weil Geschäftsbanken dann lieber Kredite vergäben, als ihr Geld bei den Zentralbanken zu parken. In die gleiche Kerbe schlägt Larry Summers, auch er fordert die „cashless society“, die bargeldlose Gesellschaft. Beide Ökonomen kleben an den Mächtigen wie Kaugummi am Schuh, so waren sie am 28. Mai als „Berater“ beim Treffen der G7-Finanzminister in Dresden zu Gast.

Negativzinsen sind keine Utopie, sondern Realität. Bereits jetzt müssen Geschäftsbanken für ihre Einlagen bei einigen Zentralbanken Zinsen zahlen, statt welche zu erhalten. Wiederum zahlen Großanleger wie Unternehmen und Fonds bei manchen Geschäftsbanken ebenfalls „Strafe“ für ihr angelegtes Geld. Nur bei Privatkunden hat sich das bisher noch nicht durchgesetzt. Es sei denn, der Kunde ist so dumm und leiht dem Staat Geld, indem er etwa eine kurzfristige Bundesanleihe erwirbt. Da zahlt er nämlich drauf. Für die Neue Zürcher Zeitung ist klar: „Ein Verbot von Bargeld oder dessen Besteuerung wäre eine neue Eskalation der seit Jahren grassierenden finanziellen Repression.“ Finanzielle Repression als Antwort auf die notorische, hausgemachte Schuldenkrise.

Denn: „Die Staatsregierungen dieser Welt haben einen Schuldenberg aufgetürmt, den sie faktisch nicht mehr abtragen können“, erklärt Focus Online. „Wollen sie auf Dauer einen Kollaps vermeiden, müssen sie auf noch viel drastischere, theoretisch unbegrenzte Weise auf das Geld ihrer Bürger zugreifen können als bisher.“ Und wie ist das möglich? Indem das Geld der Bürger auf Bankkonten liegt, denn da kann es ohne großen Aufwand vom Staat (teil)enteignet werden. Künftig ließen sich „ganz leicht Vermögensabgaben durchsetzen, die nicht mehr durch Bargeldhaltung unterlaufen werden können“, so der Münchner Volkswirtschaftler Prof. Gerald Mann im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Negativzinsen als eine Art „Konsumverweigerungssteuer“ (Gerald Mann) und Sanierung des Staates auf Kosten der Sparer – ohne Bargeld kein Problem.

Damit die Sparer nicht auf andere Währungen ausweichen, hat Peter Bofinger vorgeschlagen, daß das Bargeld im Euro-Raum, in den USA, Großbritannien und der Schweiz gleichzeitig abgeschafft wird. Um weitere Alternativen zu verbauen, könnte auch der Privatbesitz von Edelmetallen verboten werden. Prof. Mann glaubt allerdings nicht an den einen großen Paukenschlag, sondern eher an eine Art Salamitaktik sowie das Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“. „Transaktionskostenvorteile bei elektronischer Zahlung“ seien ebenso denkbar wie zunächst eine Abschaffung der großen Scheine und die Einführung von zulässigen Höchstgrenzen für Bargeldgeschäfte, die es in einigen Ländern ja bereits gibt – in Italien liegt sie zum Beispiel bei 1.000 Euro. Die jüngst geführte Debatte darf man getrost als „Testballon“ betrachten. (Dirk Reinartz)