Medienkrieg gegen Moskau: NATO und EU installieren Propagandasender in Estland

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Narva. Zwischen dem Westen und Rußland wird nicht nur militärisch wieder kräftig aufgerüstet, sondern auch an der Propagandafront. Jetzt hat in Estland nach mehrmonatiger Vorbereitungszeit der neue russischsprachige Fernsehsender etv+ den Betrieb aufgenommen, der die große russische Bevölkerungsgruppe erreichen soll. Immerhin rund 30 Prozent der 1,3 Millionen Einwohner der nördlichen Balten-Republik gehörigen der russischen Minderheit an und beziehen ihre Informationen bislang fast ausschließlich über russische Medien. Diese Klientel soll der neue Kanal jetzt erreichen – und möglichst auf West-Linie bringen.

Was die Medienberichte über den neuen Sender geflissentlich ausblenden: Etv+ ist Teil einer umfassenden Medienstrategie der EU und der NATO gegen Rußland. Eine solche wurde im zurückliegenden Jahr auch im Europaparlament immer wieder unverhüllt von Vertretern der großen Fraktionen gefordert, auch von den Grünen. Parallel dazu mahnten auch prominente NATO-Vertreter wiederholt eine gemeinsame Medienstrategie gegen Rußland an.

Zwischen 2011 und 2015 wurde bereits das EU-Regionalprogramm „zur Förderung der Entwicklung freier und unabhängiger Medien“ mit einem Etat von 15,5 Millionen Euro unterstützt. Für die Zeit nach 2015 sollen dem Programm sogar stattliche 20 Millionen Euro zufließen. Maßgeblich beteiligt am Aufbau der rußlandkritischen Medien zwischen der EU-Ostgrenze und der russischen Westgrenze ist die Deutsche Welle (DW), das von der Bundesregierung finanzierte Auslandsfernsehen. Nach Angaben des estnischen Muttersenders haben DW-Intendant Peter Limbourg und der ERR-Funktionär Ainar Ruussaar im Mai dieses Jahres eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Die Deutsche Welle verpflichtete sich demnach, Mitarbeiter des Partnersenders für das russischsprachige Programm auszubilden und verschiedene russischsprachige Sendeformate zu liefern. Ähnliches sei auch für Lettland und Litauen geplant.

Daß die Installation des neuen antirussischen Propagandasenders in Berlin als „Chefsache“ gehandelt wird, wird auch durch die Tatsache unterstrichen, daß die Kooperation zwischen der Deutschen Welle und den Esten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im April dieses Jahres höchstpersönlich eingefädelt wurde. DW-Intendant Limbourg, der früher Korrespondent bei der NATO war, hilft bei der Umsetzung. Gegen die russischen Medien vorzugehen, sei eine vorrangige Aufgabe, sagte er in einem Interview mit der „Zeit“. Und bei anderer Gelegenheit erklärte er: „Unsere Werte in der Welt zu vertreten, ist eine nationale Aufgabe.“

Die NATO-Einbindung des neuen moskaukritischen Senders wird auch von anderer Seite bestätigt. Dem Stockholmer ARD-Korrespondenten Norbert Hansen zufolge soll ein Regionalbüro von etv+ in der russisch dominierten Stadt Narva am gleichnamigen Fluß von der NATO mit aufgebaut werden. „Die technische Ausstattung dort soll von der NATO finanziert werden. Aber inhaltlich nehme sie keinen Einfluß, wird betont“, ließ Hansel wissen.

Eine solche direkte Einflußnahme des Militärbündnisses auf den Aufbau rußlandkritischer Medien hätte eine neue Qualität im medialen Kräftemessen und würde, wie Beobachter urteilen, selbst russische Initiativen in den Schatten stellen. Plausibel wäre eine solche Initiative jedoch durchaus – Narva ist die „russischste“ Stadt auf NATO-Territorium. Der massive Aufmarsch von NATO-Truppen in dieser Grenzregion zu Rußland komplettiert das Bild einer spannungsgeladenen Atmosphäre, das durch den neuen Propagandasender komplettiert wird. (mü)