„Flüchtlings“-Gipfel in Brüssel – der „Anfang vom Ende“ der EU?

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Brüssel. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat es zu Beginn des „Flüchtlings“-Gipfels in Brüssel wieder einmal auf den Punkt gebracht: „Ich hoffe, wir werden die Willkommens-Politik heute beenden“, verteidigte er die harte Linie seines Landes in der aktuellen Einwanderungskrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt dagegen nach wie vor ganz andere Akzente – ihr geht es darum, den „umherirrenden Menschen“ zu helfen.

Orbán erhob massive Vorwürfe gegen einige EU-Partner. Hauptgrund der anhaltenden Flüchtlingskrise sei, daß einige Länder ihre Verpflichtungen aus dem Schengen-Abkommen gebrochen hätten. „Wir sind hier nur Zuschauer“, sagte Orbán und konnte darauf verweisen, daß Ungarn seit dem Bau eines Zauns an den Grenzen zu Kroatien und Serbien nicht mehr Teil der sogenannten „Balkan-Flüchtlingsroute“ sei. Seither suchen sich die „Flüchtlings“-Ströme andere Wege durch Kroatien und Slowenien.

Weiter erklärte Orbán: „Ich hoffe, daß dieser Nachmittag die Offene-Grenzen-Politik und die Willkommens-Politik beenden wird, die dem Schengen-Vertrag widersprechen.“ Er habe auf dem letzten EU-Gipfel bereits betont, daß die Asylkrise nur durch den Schutz der EU-Außengrenze zwischen der Türkei und Griechenland entschärft werden könne. Allerdings habe niemand auf ihn hören wollen.

Mit seinen Warnungen steht der ungarische Präsident nicht allein. Slowenien sieht sich mittlerweile mit dem Massenansturm völlig überfordert. Der slowenische Regierungschef Miro Cerar warnte denn auch: „Europa steht auf dem Spiel, wenn wir nicht alles tun, was in unserer Macht steht, um gemeinsam eine Lösung zu finden.“ Sonst sei dies „der Anfang vom Ende der EU und von Europa als solches“.

In den vergangenen zehn Tagen sind nach den Worten Cerars in seinem Land mehr als 60.000 Flüchtlinge angekommen, dies sei „absolut unerträglich“. Umgerechnet auf ein großes Land wie Deutschland, entspräche diese Zahl einer halben Million Neuankömmlinge pro Tag.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte das Spitzentreffen von zehn besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen EU-Ländern sowie Serbien, Mazedonien und Albanien kurzfristig einberufen, nachdem sich die Lage auf dem Balkan immer weiter zugespitzt hatte. Seine Kommission hat einen 16-Punkte-Plan mit Sofortmaßnahmen vorgeschlagen, um das Problem anzugehen. Er soll mehr Zusammenarbeit unter den betroffenen Ländern ermöglichen und unter anderem verhindern, daß Flüchtlinge weiter von einem Land zum anderen „durchgewinkt“ werden. Außerdem will Juncker die EU-Außengrenzen besser schützen. „Es geht jetzt darum, den Migrationsstrom zu verlangsamen und unsere Außengrenzen unter Kontrolle zu bringen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Millionen Europäer sind nun sehr gespannt darauf, ob den Worten endlich Taten folgen.

Diese Frage ist berechtigt, denn beim Schwergewicht Deutschland sieht man offenbar noch immer keinen Grund, die Weichen umzustellen. Für die Bundeskanzlerin steht nach wie vor eine „menschenwürdige Behandlung“ der angeblichen „Flüchtlinge“ an erster Stelle. Sie erwartet sich vor allem schnelle und abgestimmte Hilfe für die betroffenen Asylanten. Vorrangiges Ziel des Krisentreffens sei es, „daß man den umherirrenden Menschen, die zum Teil unter unerträglichen Bedingungen leben, Hilfe angedeihen läßt“. Ein wirksamer Schutz der europäischen Außengrenzen hört sich anders an. (mü)