Berlin. Bundesdeutsche Sicherheitsexperten sind hinter den Kulissen offenbar entsetzt über die von Bundeskanzlerin Angela Merkel praktizierte Politik der offenen Grenzen und kritisieren die Berliner Migrationspolitik mit Nachdruck. Vor allem Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei machen sich erhebliche Sorgen um die innere Sicherheit in Deutschland. „Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, warnt ein Spitzenbeamter in der „Welt am Sonntag“.
Wörtlich: „Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird.“ Die ungute Prognose des Experten: „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“ Denn die Politik der Bundesregierung importiere „islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis“, heißt es in einem unterschriftslosen Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiert und der „Welt am Sonntag“ vorliegt.
Einen Schritt weiter geht der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium und ehemalige BND-Chef August Hanning. Er hat jetzt einen Plan vorlegt, in der er für die Bundesregierung denkbare Maßnahmen skizziert. Für Hanning hat die Rückgewinnung der Kontrolle über die deutschen Grenzen oberste Priorität. Er fordert deshalb die „strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts“.
Weiters fordert Hanning in seinem Papier, „die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis sofort zurückzuweisen“. Menschen aus sicheren Herkunftsländern sei das Asylverfahren zu verweigern. Ausnahmeregelungen für „allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern“ hält Hanning aus humanitären Gründen dagegen für möglich.
Darüber hinaus müßten Integrations- und Sprachkurse für Migranten verpflichtend werden, die Asyl-Anerkennungsverfahren müßten beschleunigt, die Residenzpflicht für Asylanten wieder durchgesetzt und der Familiennachzug eingeschränkt werden. Außerdem müsse ein umfangreiches Programm zum Bau von Unterkünften aufgelegt werden – in Deutschland ebenso wie in der derzeitigen Ursprungsländern der Zuwandererströme. Wörtlich vermerkt Hannings Zehn-Punkte-Plan dazu im Telegrammstil: „Beteiligung der künftigen Bewohner an der Errichtung dieser Unterkünfte. Einwerbung von finanziellen Unterstützungsleistungen in den Golfstaaten und Saudi-Arabien. Ziel: spätere Rückführung der Migranten in ihre Heimatregion.“
Jetzt darf man darauf gespannt sein, ob man sich im Kanzleramt Zeit nimmt, Hannings Vorschläge auch nur zu lesen. Beim „Flüchtlings“-Gipfel in Brüssel war es der Bundeskanzlerin am Sonntag nämlich wichtiger, „daß man den umherirrenden Menschen, die zum Teil unter unerträglichen Bedingungen leben, Hilfe angedeihen läßt“. (mü)
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Und letztendlich zur Revolution gegen Merkels Unterdrückersystem. Leider bis zum Bürgerkrieg. Diesem Halunkensystem traue ich auch zu, auf die oppositionellen Bürger schiessen zu lassen, wenn der politische und mediale Lügenkrieg nicht mehr wirkt.
Ja und warum wird von Frau FDJ-Agitpropverantwortliche Merkel nichts unternommen, ausser noch mehr von diesen verführten Menschen zu importieren? Will sie mit aller Konsequenz das eigene, deutsche Volk austauschen? Das wird nicht funktionieren, 1848 gab es den Aufstand der Anständigen! Er wurde zwar blutig niedergeschlagen, aber sie sollte daran denken. Irgendwann ist des Volkes Langmut am Ende, dann ist sie samt den Politclowns das aber auch!
Was für eine Erkenntnis. Als wenn es nicht jeder normal denkende Bürger schon wüsste… Experten- die absoluten Blitzmerker! Bekommen die dafür Geld? Ist da noch eine Stelle frei?
Man wird im Bundeskanzleramt Hannings Vorschläge sicherlich beiläufig zur Kenntnis nehmen.
Ihre Durchführung wäre aber eine einhundertachzig Grad Kehrtwende und das Eingeständnis des Scheiterns von Merkels Politik der offenen Grenzen.
Ohne Rücktritt der Hauptexponenten dieser Politik, der Viererbande Merkel, Gabriel, Maas und de Maiziere, hätte die Bundesregierung keinerlei Glaubwürdigkeit.
Und deshalb steuern diese verantwortungslosen und gewissenlosen Figuren das Deutschland-Schiff weiter in Richtung Wasserfall.
Solange jedenfalls, bis sie von den Passagieren über Bord geworfen werden.
Dem wankenden System gehen jetzt sogar schon die hochrangigen Beamten von der Fahne.
Das ist gut und richtig.
Ein offener Aufstand, der Beamtenschaft, insbesondere der Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr zur Rettung des deutschen Volkes vor dem Untergang, wäre noch wesentlich besser.
Schade um das Bemühen Hannings. Hier regiert pure Dummheit und keiner hat die Eier in der Hose, diese Kranke da oben zu stürzen. Was für ein erbärmliches Land.
„Deutschland wird sich bis zur Unkenntlichkeit verändern. Der soziale Frieden und der Zusammenhalt stehen auf dem Spiel“ ( NZZ am Sonntag vom 27.9.2015 )
Frau Merkel wird das wenig interessieren, umso mehr aber die Bürger, die Kinder und Enkelkinder haben.