München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich für eine Änderung der bisherigen Asylpolitik der Bundesregierung ausgesprochen. In einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ trat er unter anderem für Transitzonen und konsequente Abschiebungen von abgelehnten Asylanten ein. Zu den derzeit offenen Grenzen sagte der CSU-Politiker: „Wir brauchen den klaren Schutz der EU-Außengrenzen.“
Herrmann machte in dem Interview auch grundlegende Überlegungen deutlich. So sei es besser, wenn echte „Flüchtlinge“ in „unmittelbarer Umgebung Zuflucht“ suchten. „Aber es ist im wahrsten Sinne des Wortes nicht nahe liegend, daß jemand vor dem Bürgerkrieg in Syrien nach Deutschland oder Schweden flieht.“ Hinzu komme, daß viele Asylbewerber vom Balkan nur zum „Überwintern“ nach Deutschland kämen.
Um die nun eingetretene Überlastung der Behörden und Sicherheitskräfte in Deutschland zu beheben, seien schnelle Asylverfahren und konsequente Abschiebungen vorzunehmen. „Sobald wir das einige Wochen konsequent durchgehalten haben, werden sich auch wesentlich weniger Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten auf den Weg machen, weil sie dann wissen, daß sie hier sowieso keine Chance haben.“ Mit diesen Forderungen steht Herrmann im deutlichen Widerspruch zu CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel. (ag)
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Sofortige Errichtung eines Zauns und alle paar Meter ein Soldaten-Trupp , der nicht nur scharfe Waffen hat, sondern „alle“ Befugnisse.
…traue keinem CDU/CSU Gerede – denen schwimmen nur die Felle weg. Wenn die CSU konsequent wäre (ausser dem üblichen Bla Bla) dann kündigt sie die Regierungsbeteiligung in Berlin – so einfach ist das.