München. Die bayerische CSU-Sozialministerin Emilia Müller hat den Bund aufgefordert, endlich seinen Verpflichtungen bei der Verteilung von „Flüchtlingen“ in andere Bundesländer nachzukommen. „Der Bund muß die Flüchtlinge sofort nach dem vorgegebenen Schlüssel auf die Länder verteilen, aber das läuft unzureichend“, kritisierte die Ministerin im Gespräch mit der „Welt“. Der Bund habe Bayern angekündigt, 10.000 Plätze in sogenannten Wartezentren in Bayern zu schaffen, 5.000 in Erding und 5.000 in Feldkirchen. Von dort sollen die Asylanten direkt auf alle Länder verteilt werden.
„Bislang gibt es aber nur 300 winterfeste Plätze. Und der Winter steht vor der Tür. Der Bund muß jetzt schnell eine Kraftanstrengung unternehmen“, forderte die Ministerin. Auch die anderen Bundesländer müßten Bayern entlasten: „Wir fordern die Solidarität der anderen Bundesländer ein. Alle müssen Verantwortung übernehmen. Vor allem die Länder im Norden könnten deutlich mehr tun.“ Die CSU-Politikerin appelliert darüber hinaus vor allem an das Nachbarland Österreich, sich an die Dublin-Regeln zu halten, wonach Asylbewerber nicht aus einem sicheren Drittland nach Deutschland weitergeschickt werden dürfen: „Österreich ist nicht nur ein wunderbares Land, wie wir immer betonen, sondern auch ein sicheres Land, auch für Flüchtlinge. Die Österreicher müssen deswegen mit uns Hand in Hand arbeiten. Wanderungen über die grüne Grenze müssen wir gemeinsam unterbinden, Österreich, Bayern und der Bund.“
Der Ministerin zufolge soll das geplante bayerische „Integrationsgesetz“ von den Einwanderern „ein klares Bekenntnis zu unserer Rechts- und Weltordnung“ einfordern. Dazu gehöre auch, daß die Gleichstellung von Mann und Frau vorbehaltlos akzeptiert werde. „Ich erwarte zum Beispiel, daß sich im Krankenhaus ein Mann selbstverständlich auch von einer Frau untersuchen läßt und umgekehrt“ – andernfalls müsse es Konsequenzen geben, forderte Müller. (mü)
 |
 |
 |
Diese Emilia Müller ist perfide, ja geradezu eine Lügnerin. Der Blick auf ihre amtliche Internetseite genügt, um sofort zu sehen, dass sie es ist, die Leute aus allen Erdteilen, u.a. ausdrücklich Juden, mit „Zuwanderungspolitik“ zum bezahlten Urlaub und Verbleib in Bayern einlädt, mit Nebenwirkung auf ganz Europa: https://www.stmas.bayern.de/zuwanderung/index.php
Irgendein heilsamer Hinweis auf die transatlantischen Vertreibungstäter fehlt in fast allen C-Parteien-Äußerungen völlig.