Straßburg. Im Vorfeld des Treffens der EU-Regierungschefs hat der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), davor gewarnt, der Türkei – ungeachtet ihrer wichtigen Rolle bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise – allzu sehr entgegenzukommen. „Die EU darf sich von der Türkei nicht in die Enge treiben lassen“, sagte Weber in einem Gespräch mit der „Welt“. So müßten die „Demokratiedefizite“ und die Kurdenfrage auch weiterhin thematisiert werden.
Außerdem erklärte Weber: „Für die EVP-Fraktion ist klar, daß eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei nicht mehr das Ziel ist. Dazu braucht es mehr Ehrlichkeit auf beiden Seiten.“ Zugeständnisse an Ankara müßten an Bedingungen geknüpft werden: „Sollte die Zusammenarbeit mit der Türkei etwa bei der Unterhaltung von Flüchtlingslagern vor Ort, gemeinsamer Grenzsicherung oder der Einstufung als sicheres Herkunftsland durch sinkende Flüchtlingszahlen Erfolg zeigen, dann ist es möglich, über eine Wirtschaftspartnerschaft oder eingeschränkte Visafreiheit nachzudenken.“
Der EVP-Fraktionschef forderte die EU grundsätzlich zu mehr Entschlossenheit in der Außenpolitik auf: „Europa muß vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise und den Konflikten in seiner Nachbarschaft seine Nabelschau beenden und außenpolitisch entschlossener werden. Dabei braucht es mehr Realpolitik, ohne sich von unseren Prinzipien zu verabschieden.“ (mü)
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Keine Zugeständnisse, sondern Druck, dass ist die einzige Sprache, die die Türken verstehen und achten!
Die Türkei ist durch die Invasion Kleinasiens durch die Türken nebst Vertreibung, Versklavung, Zwangsislamisierung und Völkermord an der einheimischen Bevölkerung entstanden.
Die Türkei ist ein von Anfang bis Ende illegaler Staat.