Straßburg. Österreich wurde vom Europarat aufgefordert, nonkonforme Medien, die über ausländische Kriminelle berichten, unter Druck zu setzen. Die Regierungsbehörden sollten – laut einem Bericht des Europarates – darauf drängen, daß „Medien nur dann die ethnische Zugehörigkeit von mutmaßlichen Tätern offenlegen, wenn dies absolut notwendig ist“, dies gelte auch für Polizei und Justiz.
Außerdem sollen Maßnahmen getroffen werden, die Presse staatlicherseits zu „sensibilisieren“, um „Angehörigen schutzbedürftiger Gruppen einen angemessenen Raum zu geben, sich selbst zu präsentieren“. Als Empfehlung wird ausgegeben, dem Presserat mehr Machtbefugnisse zu geben, um gegen politisch unkorrekte Medien vorzugehen. Der Presserat solle „Sanktionen“ verhängen können, wenn einzelne Medien gegen den „Ehrenkodex“ verstoßen.
Auch eine „systematische“ Überwachung von Sozialen Medien, Netzforen und sonstigen Plattformen wird angemahnt, um „Haßreden“ und vorgeblich rechtsextrem Propaganda effektiv zu bekämpfen. „Die vorhandenen gesetzlichen Normen sollten strikter angewendet werden, um die Aktivitäten von Organisationen einzudämmen, die rassistische Ideologien propagieren. Insbesondere während Wahlkämpfen sollten Haßreden systematisch bekämpft und verurteilt werden“, so der Bericht. (sp)
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Ausgerechnet der Europarat verlangt, „nonkonforme Medien, die über ausländische Kriminelle berichten, unter Druck zu setzen. Gehören die auch zu den“schutzbedürftigen Gruppen“? Presse- und Meinungsfreiheit Ade! Die Aufforderung ging an Österreich und zielt offensichtlich auf die FPÖ. Da hat man sich in Straßburg wohl an Stalin und Hitler orientiert. Die braven Deutschen befolgen diese Weisung schon seit den 90er Jahren des letzt Jh.
Und das will eine demokratisch verfasste Organisation sein.
Dieser Staat war und ist ein Unrechtsstaat.
Wir brauchen endlich ein in freier Selbstbestimmung
gewähltes demokratisches System!
Eine Eindämmung staatlicher Willkür durch Volksabstimmungen.
Und ja, wir schaffen das!
Wir haben doch in Deutschland schon seit langem diese autoritären medialen Verhältnisse.
O-Ton Europarat: “Die vorhandenen gesetzlichen Normen sollten strikter angewendet werden, um die Aktivitäten von Organisationen einzudämmen, die rassistische Ideologien propagieren. Insbesondere während Wahlkämpfen sollten Haßreden systematisch bekämpft und verurteilt werden”
Hieraus wird umgekehrt ein Schuh.
ALLE existierenden gesetzlichen Beschränkungen der freien Meinungsäußerung sind illegal.
Wer sich an der Verabschiedung oder Durchführung derartige Gesetze beteiligt macht sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig und muß mit strenger Bestrafung rechnen.
Die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Presse über Fakten zu berichten ist eines der höchsten Güter in einem freiheitlichen Rechtsstaat.
Wer diese Freiheiten unterdrücken will, ist ein Verbrecher.
Offensichtlich handelt es sich beim Europarat um eine kriminelle Vereinigung.
Diese ist sofort aufzulösen – die an den Verbrechen Beteiligten sind vor Gericht zu stellen.
Und was kommt nach dem Gericht? Freispruch? Ein Jahr auf Bewährung? Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen? 😉 Oder so, wie das immer in Kriegen, in allen Ländern (also wo Krieg herrschte/herrscht, sonst aber noch in diktatorischen, in Friedenszeiten, zum Beispiel China), gemacht wurde und von den Siegermächten, allen voran die USA, bei den Nürnberger Prozessen, praktiziert wurde?