Politik der „maximalen Kulanz“ – Bundeswehrsoldaten müssen „Flüchtlingen“ weichen

12. Oktober 2015
Politik der „maximalen Kulanz“ – Bundeswehrsoldaten müssen „Flüchtlingen“ weichen
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits vor einigen Wochen bei der Unterbringung, Versorgung und Verteilung von Asylanten eine „maximale Kulanz“ der Bundeswehr zugesagt. Bei der Besichtigung der Grüntenkaserne im bayerischen Sonthofen sagte die Ministerin heute: „Wir helfen den Flüchtlingen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.“

Die Bundeswehr informierte bei dieser Gelegenheit: „Bisher hat die Bundeswehr in 70 Liegenschaften (Kasernen und Standortübungsplätzen) Unterbringungsmöglichkeiten für circa 29.000 Flüchtlinge bereitgestellt. Dies erfolgt entweder durch die vorzeitige Rückgabe/Teilrückgabe von 18 sowie die zeitlich befristete Mitbenutzung von 52 Liegenschaften und Liegenschaftsteilen. Bei den Kasernen und anderen Liegenschaften handelt es sich um Gebäude, aber auch reine Flächen zum Aufbau von Containern oder Zelten. Weitere Liegenschaften befinden sich in der Prüfung.“

Eine Auflistung der für sogenannte „Flüchtlinge“ geöffneten Bundeswehr-Standorte ist hier zu finden. Über die Gefahren  der Belegung von Kasernen mit Asylbewerbern aus Kriegsgebieten (Sicherung von Waffen, Munition und Gerätschaften) informierte weder von der Leyen noch die Bundeswehr. (sp)

3 Kommentare

  1. Der Rechner sagt:

    Nicht als ob sich irgendein Soldat das bieten lassen müßte.

    Das Widerstandsrecht gegen das kriminelle Merkel-Regime steht auch und gerade Soldaten zu.

    Denn sie sind NICHT auf Merkel vereidigt.

    Vielmehr lautet ihr Eid:

    „Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

    Das bedeutet insbesondre eine Verpflichtung, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten.

  2. Tja, und in ein paar Jahren wir von der Leyen geholfen sich von ihren Abgeordnetendiäten und Ministerbezügen zu befreien. Das ist der Gipfel der Frechheit. Aber 2017 ist ja Zahltag und vorher gibt es ja noch genügend Gesetze mit denen man die Leute dran bekommt.
    Diese unerträgliche Haltung der Bundesregierung führt in kürzester Zeit zum Gegenteil dessen, was diese Regierung gerne nach aussen verkaufen möchte. Sobald sich die Gelegenheit bietet wird eine Partei an die Macht kommen die das Rad der Zeit zurückdreht.

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