Berlin. Der Streit über die Einrichtung sogenannter Transitzonen spaltet die Bundesregierung. Während sich am Montag CDU und CSU auf die Einrichtung von Transitzonen einigten, verkündeten Vertreter der SPD ihre Ablehnung.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte derartige Einrichtungen, in denen sogenannte „Flüchtlinge“ bis zur Prüfung ihres Asylantrages festgehalten werden können, als „Massenlager im Niemandsland“. Für den Sozialdemokraten seien sie „Haftzonen“. Für die Unionsparteien hingegen stellen diese Einrichtungen eine Möglichkeit dar, den nach wie vor unkontrollierten Asylantenansturm in geordnete Bahnen zu lenken. So sollen in den Transitzonen Asylbewerber mit geringer Bleibe-Aussicht schnell überprüft und gegebenenfalls umgehend abgeschoben werden. Damit sollen vor allem Asylanten aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Ghana und dem Senegal schneller abgehandelt werden.
Laut „Süddeutscher Zeitung“, die sich auf Regierungskreise beruft, müßten derzeit pro Monat 100.000 Asylanten in solche Zonen kommen. Durch diese Regelung ist eine Beruhigung des angespannten Verhältnisses zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer eingetreten, wie es in der „Süddeutschen“ weiter heißt. Zur Zeit ist jedoch noch unklar, wie die Transitzonen-Regelung umgesetzt werden soll. (ag)
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Und diese Zonen werden auch nicht kommen. Nie im Leben. Alles nur wieder eine Farce, um uns zu beruhigen. Wie die Grenzkontrollen von Bayern (für Unkundige: Das ist noch, bzw. auch Deutschland ;-)) nach Österreich, welche im Grunde gar keine sind, bzw. waren, wenn sie noch laufen (sollte ja, soweit ich weiß, temporärer Natur sein). Denn dort wurde/wird keiner abgewiesen, nur kontrolliert (eine erste Kontrolle!!! ;-)). Und dann in ein Erstaufnahme-Lager gebracht. Naja, die, die nicht schon vor der Grenze aus dem Bus oder Zug, oder auch PKW, gestiegen sind, und es scheinbar „SO“ über die Grenze versuchen. Müssen ja auch schon mehrere Zehntausend sein.
Schengen muss an den Außengrenzen durchgesetzt werden.
Jeden heutigen „Politiker“ müsste man an die Außengrenzen schicken, damit er dort seinen Eid (also kein korrupter Idiot zu sein und sein Land zu schützen) in Taten umsetzen kann.
Und wenn er auch dort versagt, nur eine Minute lang, dann Amtsenthebung und Knast.
Merkel muss weg.
Und deren faulender Hofstaat aus Gedungenen, muss absolut mit weg.
Kein Einziger davon darf jemals wieder einen Posten oder Amt in der Politik haben dürfen.
Was Seehofer vom Stapel lässt, ist nur warme Luft. Immerhin haben er und seine Mannen offenbar Fracksausen vor dem Volk bzw den Wählern. Wenn es S. Ernst meinte mit seinen neuen Vorschlägen zur Milderung der Asylantenflut und seiner Kritik Richtung Berlin, so könnte er ja die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufkuendigen. Macht er aber nicht . Und täglich strömen weiterhin Tausende unkontrolliert in unser Land. Wieviele es genau sind, wird verschwiegen.
Von der Idee her richtig.
Kann aber nur so funktionieren, daß alle illegal Eingereisten in Lagern inhaftiert werden, bevor sie abgeschoben oder ihr Asylantrag überprüft wird.
Das wird aber von den Sozialdemagogen und Merkel verhindert werden, solange sich diese kriminelle Regierung noch im Amt und auf freiem Fuß befindet.
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Und während die gemeingefährlichen Irren in der Großen Koalition noch darüber debattieren, ob zwei plus zwei wirklich vier ist, sind weitere hunderttausende von Asyltouristen illegal eingereist.