Talkshow-Auftritt von Angela Merkel: „Wir schaffen das, da bin ich ganz fest davon überzeugt.“

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Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Fernsehauftritt in der Talkshow von Anne Will am gestrigen Abend ihre „Wir-schaffen-das“-Rhetorik fortgesetzt und sich optimistisch ob der massenhaften Einreise von sogenannten „Flüchtlingen“ gezeigt. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat zwölf Kernsätze aus Merkels Auftritt zusammengetragen:

1. „Wir schaffen das, da bin ich ganz fest davon überzeugt.“

3. „Stellen sie sich mal vor, wir würden alle miteinander erklären: Wir schaffen es nicht. Und dann?“

4. „Glauben Sie denn, dass Hunderttausende ihre Heimat verlassen, nur weil es ein Selfie mit der Kanzlerin gibt?“

5. „Ein Aufnahmestopp kann nicht klappen. […] Wir sind stolz, dass wir innerhalb Europas offene Grenzen haben.“

6. „Als Kanzlerin habe ich die Aufgabe, alles daran zu setzen und den Optimismus und auch die innere Gewissheit zu haben, dass diese Aufgabe lösbar ist. So gehe ich da ran.“

7. „Ich möchte mich nicht an einem Wettbewerb beteiligen, wer ist am unfreundlichsten zu den Flüchtlingen, und dann werden sie schon nicht mehr kommen.“

8. „Wir opfern überhaupt nichts.“ (F.A.Z.: „Auf Wills Frage, ob Europa einen Gutteil seiner Werte opfere, wenn es sich ‚ausgerechnet an den türkischen Präsidenten heranschmeißt‘.“)

9. „Ich weiß auch nicht, was morgen ist. Ich werde keine falschen Versprechungen machen.“

10. „Multikulti halte ich für eine Lebenslüge.“

11. „Natürlich nicht. Ich brauche ihn dringender denn je.“ (F.A.Z.: „Auf die Frage, ob sie Innenminister Thomas de Maizière entlassen werde.“)

12. „Das ist meine verdammte Pflicht.“ (F.A.Z.: „Über die Aufgabe, die Flüchtlingskrise zu lösen.“)

Kritik hagelte es nicht nur vom Regierungspartner SPD, der ihr vorwirft „kurzfristig zu agieren und auf Sicht zu fahren“ (SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi), außerdem „wieder mal alles im Ungewissen gelassen“ (SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Kahrs) zu haben, sondern auch von der Schwesterpartei CSU. Bayerns Innenminister Joachim Hermann forderte von der Bundesregierung, die deutsche Grenze für Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten wie Österreich zu schließen. Im SWR-Hörfunk äußerte Herrmann, nach dem Grundgesetz und damit geltendem Recht habe ein „Flüchtling“, der aus einem sicheren Staat in die Bundesrepublik Deutschland komme, kein Anrecht auf politisches Asyl. „Dies werde zurzeit durch die so genannte Dublin-Regelung in der EU überlagert, wonach Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten dorthin zurück ins Asylverfahren müssen. Wenn Dublin aber nicht funktioniere, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sage, dann müsse man stattdessen eben deutsches Verfassungsrecht anwenden, sagte Herrmann.“ (F.A.Z.)

Die Inszenierung des Ersten Deutschen Fernsehens (ARD) erfuhr aber auch Kritik von Seiten der schreibenden Zunft. „Ja, die gesamte ARD scheint nichts anderes für ihren Auftrag zu halten, als der Bundeskanzlerin den Rücken zu stärken. Denn nach Anne Will geht es in den ‚Tagesthemen‘ gleich weiter mit ‚Wir schaffen das, wir schaffen das, wir schaffen das.‘ Da wird der Auftritt von Merkel bei Will tatsächlich zum Nachrichtenthema Nummer eins und kommentiert die ARD die Rolle in der Merkel-Show auch noch. So nah kann ein öffentlich-rechtlicher Sender der Politik sein. Ein denkwürdiger Vorgang“, urteilt Michael Hanfeld, verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“ bei der F.A.Z. Er fährt fort: „Die Beschwörungsformeln werden rund eine Stunde lang variiert, ohne daß die offen zu Tage tretenden Probleme, um die es bei der – fast hätten wir es vergessen – Flüchtlingskrise eigentlich geht, jemals konkret benannt würden. (…) Die Menschen haben einen Anspruch auf eine Kanzlerin, die bei Anne Will nicht nur wie ein Wasserfall und lebhaft spricht wie sonst nie, woran man erkennt, wie kritisch die Lage für sie ist. Sondern auf eine, die den Eindruck vermittelt, sie wisse, was sie tut.“ (sp)