Berlin. Die Kritik an der Asylpolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt immer mehr zu. Nun schrieben 34 Landes- und Kommunalpolitiker der Partei einen Brandbrief an die Parteichefin, um ihrer „großen Sorge um die Zukunft unseres Landes und Europas“ Ausdruck zu verleihen. Ein Kernsatz des dreiseitigen Schreibens ist: „Die gegenwärtig praktizierte ‚Politik der offenen Grenzen‘ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU.“
Diese Kritik zielt auf die von Merkel praktizierte Aufnahmepolitik, seit deren Ausrufung die Asylkrise sich noch verstärkt hat. Die Unterzeichner des Briefes werfen ihr indirekt vor, den Kontakt zur Partei-Basis verloren zu haben. „Ein großer Teil der Mitglieder und Wähler unserer Partei fühlt sich von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten“, heißt es in dem Schreiben weiter. Denn durch den weiterhin ungebremsten Zustrom sogenannter „Flüchtlinge“ sehen die 34 CDU-Mitglieder den inneren Frieden in Deutschland in Gefahr. „Eine Fortsetzung des ungebremsten Zuzugs gefährdet den inneren Frieden und spielt Radikalen und Extremisten verschiedenster Couleur in die Hände.“
Außerdem könnten die Massen an Asylbewerbern nicht mehr versorgt werden. „Die Aufnahmekapazitäten Deutschlands sind allerdings bis an die Grenzen gespannt und an manchen Orten bereits erschöpft“, heißt es in dem Papier. Die kommunalen Funktionäre warnten auch vor den ungeheuren Ausmaßen des Asyl-Ansturms: „Nach belastbaren Schätzungen planen mehrere Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon und in Jordanien ihre Flucht nach Deutschland.“
Auch vor der wahrscheinlich werdende Überlastung der sozialen Sicherungssysteme warnten die Unionspolitiker , da „der größte Teil der Flüchtlinge in absehbarer Zukunft voraussichtlich nicht in den deutschen Arbeitsmarkt integrierbar sein wird“.
Zu den Forderungen der Unterzeichner, darunter zahlreiche Landtagsabgeordnete, gehören unter anderem eine „zeitnah und konsequent“ durchgesetzte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, Unterstützung für Syrer in deren Herkunftsregion und eine klare Botschaft Merkels in die Welt, daß, wer nicht politisch verfolgt werde, in Deutschland kein Asyl bekomme. (ag/sp)
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Was sagte einst der Türkische Präsident Erdogan? „Die Demokratie ist der Zug, mit dem wir fahren, bis wir unser Ziel erreicht haben“ oder ähnlich.
Merkel tut es einfach und selbst der „Brandbrief der 34“ soll nur eine Beruhigungspille mehr für das Schafdumme Volk sein. Wer jetzt noch dem reden, tun und handeln der Politbonzen Glauben schenkt, hat wirklich kein anderes Prädikat verdient!
Merkel fährt den Karren sehendes Auge an die Wand, wer auch immer der Beifahrer sein mag, müsste doch sofort die Handbremse ziehen oder das Steuer herumreissen, der Brandbrief war keines von beiden!
„Die gegenwärtig praktizierte ‘Politik der offenen Grenzen’ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht“
Genau.
Und deshalb greift Artikel 20 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 3 Grundgesetz.
Widerstand gegen das Merkel-Regime ist geboten und rechtmäßig.
“Nach belastbaren Schätzungen planen mehrere Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon und in Jordanien ihre Flucht nach Deutschland.”?
Äh – nein.
Die „Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon und in Jordanien“ planen keine „Flucht“ nach Deutschland.
Sie planen Asyltourismus.
Wer zu lange in der CDU war, ist offensichtlich bereits zu verblödet um den Unterschied zu begreifen.
Die ganzen Krisengebiete aus denen die angeblichen Flüchtlinge strömen haben hohe Reproduktionsraten. Wenn man irgend etwas nicht braucht um eine stabile Gesellschaft zu etablieren, dann ist es Bevölkerungswachstum oder Nettozuwanderung. Alternde Gesellschaften werden sich nachhaltig umorganisieren können, wachsende Gesellschaften werden an ihrem Ressourcenbedarf ersticken.
Nun schickt die CDU wieder ihre „Bosbachs“ an die
Medienfront, richtet aber täglich weiter schweren
und nie wieder gutzumachenden Schaden an.
Und die Medien kolportieren diese Meldungen natürlich
fleißig – und die Wähler werden auch die nächsten Wahlen
wieder darauf reinfallen :-/
Denn, nicht vergessen: überfremdete Stadtteile hat es auch
schon _vor_ der jetzigen Umvolkung gegeben – eben wegen
der Politik des antideutschen Regimes der Blockparteien.
Daher: Regime-Change ist der einzige Ausweg!
Echt starkes Stück, einfach immer so weiterzumachen!
Kann man so resistent sein?
Ich würde mich schämen und nicht mehr vor die Haustür wagen.
Aber Gabriel scheint sich jeden Morgen selbst zu loben, wie wichtig er ist.
Und Merkel muss wohl jeden morgen bei der US Botschaft anrufen, was sie heute zu erledigen hat! !
Was steht da an diesem komischen Haus? „Dem deutschen Volke“? Wie war dein Schwur, Merkel? Alles für das Wohl des deutschen Volkes zu tun? Du bist ein Versager und du musst weg!
Sorry – das ist kein Versagen, sondern konsequente Umsetzung der Order: Deutschland abschaffen! Woher diese kommt ist klar.