Berlin. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPOLG), Rainer Wendt, hat den Umgang der Justiz mit kriminellen Asylbewerbern scharf kritisiert und vor den Konsequenzen gewarnt. „Das staatliche Gewaltmonopol beruht auf dem gesellschaftlichen Konsens, daß die Bürgerinnen und Bürger dieses Monopol akzeptieren, wenn der Staat seinerseits die Bevölkerung wirkungsvoll schützt. Ist er dazu nicht bereit, kündigt der Staat diesen Konsens, und die Menschen nehmen den Anspruch, sich und ihre Familien zu schützen, wieder selbst in die Hand“, sagte Wendt dem „Handelsblatt“, und: „Vor dieser Situation stehen wir, insofern ist dies eine wichtige Bewährungsprobe für den Rechtsstaat.“
Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei Asylbewerber, darunter ein 27jähriger Libyer, im sächsischen Freiberg in einem Supermarkt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht hatten. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben solche Straftaten keine Auswirkungen auf das laufende Asylverfahren.
Polizeigewerkschaftschef Wendt sieht hier eine brandgefährliche Rechtslage. „Die Nachsicht von Politik und Justiz wird unter den Tätern als Ermunterung und Einladung verstanden, weitere Straftaten zu begehen. Und wenn sie dadurch im Asylverfahren sogar noch begünstigt werden, hat das mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun, es ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus dieser Tage“, sagte er. (mü)
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Gegenwärtig werden die Ziele der deutschen Innenpolitik immer deutlicher. Forschungen zur Kriminalitätsbekämpfung zeigen eindeutig, dass man Straftaten möglichst schnell aufklären und hart bestrafen muß. Seit Jahren beobachte ich in Deutschland genau das Gegenteil. Man hält möglichst viele Kriminelle auf freiem Fuß, um das Land im Interesse der Besatzungsmacht durch Chaos zu ruinieren. Die kriminelle Importware ist somit besonders willkommen.
Das hiesige Asylverfahren ist halt eine Negativauslese:
keine Papiere, gefälschte Papiere, Verweigerung Herkunft und Anreisestecke zu nennen, falsches Alter nennen, all das wird nicht mit sofortiger Abschiebung beantwortet.
Sondern erhöht die Chance deutlich, sich damit besonders gut im Sozialsystem festbeißen zu können.
Renitenz, Aggressivität, Kriminalität, Respektlosigkeit, Betrug der Herkunft und Reiseroute, all dass muss zwingend asylverhindernd gewertet werden.
Und übrig blieben die, die wirklich Asyl brauchen.
Aber die sind für unsere Politik und Medien wohl noch am wenigsten von Interesse.
Irgendwie scheint es so zu sein, dass gerade die geschützt werden sollen, die uns am meisten schaden.
Schande.Arme Deutschland!!!Wie lange soll noch das gehen?
Stößt die staatliche Propagandaaktion, namens Willkommenskultur, etwa an ihre Grenzen?