Syrien-Konflikt: LINKE finden IS nicht so schlimm und fordern US-Intervention

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New York/Damaskus. Wenn auch spät, zeichnet sich im Syrien-Konflikt eine breite Koalition im Kampf gegen die islamistische Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ab. Nach kürzlichen Gesprächen zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zeigt sich jetzt offenbar auch Israel zur Kooperation bereit. Nun will Putin in der kommenden Woche auf der UN-Generalversammlung in New York darauf hinwirken, in einer Syrien-Resolution auch die Assad-Regierung in den syrischen Friedensprozeß einzubinden – im Widerspruch zur US-Regierung, die eine Beteiligung Assads bislang nicht akzeptiert.

Nun hat sich ausgerechnet in der vorgeblichen Antikriegspartei „Die Linke“ eine prominente Stimme zu Wort gemeldet, die den IS gar nicht so schlimm findet. Die eigentliche Gefahr sei das „Assad-Regime“, erklärt Christine Buchholz, die für „Die Linke“ im Verteidigungsausschuß des Bundestages sitzt und dem Geschäftsführenden Bundesvorstand der Partei angehört.

In einem sechsseitigen Thesenpapier „Syrien, Irak und die Fluchtbewegung“ startet die Linke-Bundestagsabgeordnete – zusammen mit Frank Renken vom radikalen Linke-Netzwerk „Marx21“ – geradezu eine propagandistische Entlastungsoffensive zugunsten des IS und argumentiert: „(…) Die Regierungen in Frankreich und Rußland nutzen diese Situation, um direkt militärisch in Syrien aktiv zu werden. Sie geben vor, daß die Beteiligung am Krieg gegen den ‚Islamischen Staat‘ (IS) helfen würde, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Tatsächlich ist der IS nicht die Hauptursache für die derzeitige Fluchtbewegung von Syrern nach Europa.“ Eine „tragfähige Lösung“ für Syrien sei mit dem Assad-Regime jedenfalls „nicht denkbar“, argumentiert das Papier in bemerkenswerter Übernahme US-amerikanischer Positionen.

Auch der Arbeitskreis „BAK Shalom“ in der Linkspartei-Jugend macht sich für eigenwillige Lösungen stark und setzt unverhohlen auf eine weitere US-Militärintervention nach dem „Erfolgsmuster“ der völkerrechtlich fragwürdigen Kriege im Irak und in Afghanistan. In einem Kriegsappell zum Jahrestag der Anschläge auf die Zwillingstürme in New York am 11. September dankten die linken Neocons den USA „für die Interventionen im Irak und in Afghanistan“ – „wir hoffen, daß bald eine in Syrien folgen wird“. Überlegungen, die Kriegstreiber aus der Friedenspartei auszuschließen, wurden nicht bekannt. (mü)