Bern. Eine Einigung über ein konzertiertes europäisches Vorgehen in der aktuellen „Flüchtlings“-Katastrophe scheint immer noch in weiter Ferne. Bislang setzt nur Ungarn auf den strikten, notfalls auch militärischen Schutz der nationalen und europäischen Grenzen.
Jetzt kommen aus einem weiteren europäischen Land – das allerdings kein EU-Mitglied ist – deutliche Signale. Auch in der Schweiz werden nun Teile der Streitkräfte mobilisiert, flankiert von der politischen Botschaft, daß die Eidgenossenschaft einen Ansturm von Einwanderern wie in den Nachbarländern nicht wünscht und auch icht tolerieren werde.
Konkret erteilte der Schweizer Bundesrat und Verteidigungsminister Ueli Maurer Szenarien wie im benachbarten Österreich eine klare Absage. Dort wurde zuletzt das Bundesheer für einen „Assistenzeinsatz“ an die „Flüchtlings“-Front angefordert; die österreichischen Soldaten wurden dabei feldmarschmäßig in Zelten einquartiert – die für die in Massen andrängenden „Flüchtlinge“ jedoch als nicht ausreichend betrachtet werden. Der Schweizer Nachrichtenplattform „20 Minuten“ gegenüber erklärte Maurer dazu: „Solange wir 150.000 freie Plätze in Zivilschutzanlagen haben, bin ich nicht bereit, unsere Soldaten in Zelten unterzubringen.“
„Wie die letzten Tage gezeigt haben, verschieben sich die Flüchtlingsströme in Europa innerhalb von Stunden“, erläuterte der Verteidigungsminister in diesem Zusammenhang eine derzeit laufende Militärübung im Nordwesten der Schweiz unter dem Namen „Conex 15“. „Wir können nicht ausschließen, daß eine Unterstützung des Grenzwachtkorps durch die Armee notwendig wird. Darauf müssen wir vorbereitet sein“. Für diesen Fall stünden die eidgenössischen Streitkräfte mit rund 800 Mann bereit, um innerhalb von 3 Tagen den Grenzschutz zu verstärken. (mü)
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Ein weiteres Signal der nationalen Vernunft! Möge es in ganz Europa mehr davon geben! Viel mehr!
Und hoffentlich lassen die Schweizer dieser Ankündigung und Vorbereitung auch konsequent Taten folgen!