Wien. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Massenzustroms sogenannter „Flüchtlinge“ hat sich in Österreich jetzt FPÖ-Chef Strache dafür ausgesprochen, es dem Beispiel Ungarns gleichzutun und auch die österreichischen Landesgrenzen durch einen Grenzzaun zu schützen. Die derzeit von der Regierung durchgeführten Grenzkontrollen seine eine „reine Farce“, erklärte Strache in einem Interview, und: „Das ist keine Grenzsicherung, die Bundesregierung schickt unsere Soldaten nicht an die Grenze, um die Flüchtlinge gemäß dem Dublin-Abkommen wieder zurückzuschicken, sondern die Soldaten helfen den NGOs nur bei der Aufnahme.“ Dabei werde auch das Fremdenpolizei-Recht vorsätzlich verletzt.
Deshalb: „Solange wir diese Ausnahmesituation haben, brauchen wir auch einen Grenz-Zaun. Ich sage nicht, daß ein Grenz-Zaun ein Allheilmittel ist, aber er ist notwendig, weil die EU beim Schutz der EU-Außengrenzen versagt.“ Den von Ungarn errichteten Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien verteidigt der FPÖ-Chef ausdrücklich: „Diesen Zaun finde ich absolut richtig, genau so wie ich den Zaun der USA an der Grenze zu Mexiko richtig finde, damit nicht alle Illegalen beliebig einreisen können.“ (mü)
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Wir brauchen nicht nur Grenzkontrollen, die jeden illegal einreisenden wieder zurückschickt, darunter auch diejenigen, die das Zauberwort „Asyl“ schreien, sondern erst recht Grenzkontrollen, die die unbescholtenen Einheimischen nicht zu fürchten brauchen. Vor allem müssen die Leistungen für Asyltouristen drastisch zurückgefahren werden, nur noch Sachleistungen und Gutscheine, die Personengebunden sind; und die Asylverfahren sind binnen weniger Tage zu entscheiden, die Schweiz geht da mit gutem Beispiel voran!
Für Herrn Strache alles Gute und viel Erfolg bei seinen Wahlkämpfen und den anschliessenden Wahlen!!
Leider ist das was die Schweiz betrifft nicht unbedingt vorbildlich. Das Parlament hat ein gefordertes Moratorium der SVP abgelehnt. Es sollte die Aufnahme von Asylanten für 12 Monate aussetzen. Zusätzlich wurde jedem (!) Asylanten ein kostenloser Rechtsanwalt zugebilligt. Jeder der in der Schweiz schon mal geklagt hat weiss, dass es oft sinnlos ist wegen der selbst zu tragenden hohen Kosten. Der Asylant steht also über dem Schweizer. Sachleistungen statt Geld wurde ebenfalls von der links-mitte Mehrheit im Nationalrat abgelehnt – usw. Die Ministerin Samaruga beteiligt sich freiwillig an der EU-Umverteilung von Asylanten etc. Wenn im Oktober die SVP nicht sehr stark zunimmt, steht die Schweiz auch bald dort wo D bereits steht.
Richtig, Herr Strache.
Gilt übrigens auch für Deutschland.
Sie sind noch zu vorsichtig, zu liberal in ihren Äußerungen, Herr Strache!
Die Relativierung der Wirkung einer Grenzsicherungsanlage, als „kein Allheilmittel“ ist kontraproduktiv.
Natürlich muß es darüber hinaus weitere konsequente Maßnahmen geben, dies sollten Sie kommunizieren.
Und sich Rückendeckung beim Welthegemon holen zu wollen, indem Sie auf den Zaun der VSA an der Grenze zu Mexiko verweisen, ist überflüssig. Der Hegemon handelt immer nach dem Motto: „Was ich mir erlaube, erlaube ich euch noch lange nicht!“
Die Völker Europas brauen keinen Verweis auf das vermeintliche Vorbild ihres Hegemons, sie brauen den Verweis ihres Hegemons aus Europa und damit seinen Sturz als weltbeherrschende Über-Macht!
Nur so werden ihre Staaten wieder souverän und können ihre Lebensinteressen wahren!